Simbabwe: Trotz weltweiter Proteste lässt Diktator Mugabe heute "wählen"

Nach Ansicht von Beobachtern ist die Wahl weder frei noch fair. Auch der Weltkirchenrat ruft die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf.

Einen Tag vor der umstrittenen Stichwahl am Freitag in Simbabwe hat Präsident Robert Mugabe Verhandlungen mit der Opposition nach dem Urnengang in Aussicht gestellt. "Wir werden nicht arrogant sein, wir werden großmütig sein", sagte er am Donnerstag auf einer Kundgebung nach Medienberichten. Nach dem Rückzug von Oppositionsführer Morgan Tsvangirai ist Mugabe (84) der einzige Kandidat.

Der Weltkirchenrat (ÖRK) hatte bis zuletzt eine Verschiebung der Stichwahl in Simbabwe gefordert und die UNO und die Afrikanische Union in einem Brief aufgefordert, ihre Anstrengungen aufgrund der sich verschlechternden Lage in Simbabwe zu verstärken. Dazu gehöre weiter der Einsatz für den Schutz der Menschen und die Bereitstellung von Nothilfe. In "Extremsituationen" habe die internationale Gemeinschaft die Pflicht, zum Schutz der Menschen in die internen Angelegenheiten eines Staates einzugreifen, heißt es.

Die EU und die USA wollen die Wahl nicht anerkennen. Die Europäische Union und der afrikanische Staatenbund SADC forderten, die Stichwahl zu verschieben. «Unter solchen Umständen kann es kein glaubwürdiges Ergebnis geben», bekräftigte die slowenische EU-Präsidentschaft in Brüssel. Es gebe eine «Kampagne der Gewalt» gegen Tsvangirai.

Simbabwes Regierung schloss eine Verschiebung der Wahl aus. Auch ein Ultimatum von Oppositionsführer Tsvangirai, vor der Wahl zu verhandeln, wurde ignoriert. Der Generalsekretär von Tsvangirais «Bewegung für Demokratischen Wandel», Tendai Biti, kam am Donnerstag gegen Kaution frei. Ihm droht ein Prozess wegen Hochverrats, auf den die Todesstrafe steht.

Der oppositionsnahe Informationsdienst «Zimbabwe Times» berichtete, die Armee schüchtere Wähler gezielt ein. So habe General Engelbert Rugeje vor einer zusammengetriebenen Menge in Harares Mucheke-Stadion angekündigt, die Armee werde am Wahltag durchgreifen. Rugeje wird mit den Worten zitiert:
«Wir werden sicherstellen, dass Ihr in die Wahllokale geht und Eure Stimme abgebt, nicht für irgendwen, sondern für Präsident Mugabe.»

Mandela: Tragisches Regierungsversagen
Kritik an Mugabe kam erstmals auch vom früheren südafrikanischen Präsidenten Nelson Mandela. «Wir erleben ein tragisches Regierungsversagen in Simbabwe», sagte der Friedensnobelpreisträger, der am 18. Juli seinen 90. Geburtstag feiert, in London. Die scheidende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, sprach von einer «Perversion der Demokratie» in Simbabwe. Die Regierung Mugabe müsse zur Rechenschaft gezogen werden.

Aus den Parlaments- und Präsidentenwahlen am 29. März war die Opposition in Simbabwe überraschend als Sieger hervorgegangen. Nach dem offiziellen Ergebnis verfehlte Tsvangirai aber die absolute Mehrheit. Seit dem ersten Wahlgang wurden nach Angaben der Opposition mindestens 86 ihrer Anhänger getötet und mehr als 200.000 vertrieben. Mugabe regiert das afrikanische Land seit 1980.