Bischöfe mahnen zur raschen Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Zuvor hatte der Konferenz-Vorsitzende, Erzbischof Robert Zollitsch, in einem Gottesdienst im Fuldaer Dom die Kirche zur Offenheit auch gegenüber Fernstehenden ermutigt.

Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel betonte Schick, die Initiative zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen liege jetzt bei den politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union. Wenn auf der Zusammenkunft entsprechende Maßnahmen beschlossen würden, werde die Kirche mit ihren Gemeinden und Strukturen dazu beitragen, dass die Flüchtlinge «gut ankommen und aufgenommen werden».

Kritisch beurteilte Schick die Lage der Kirche in der Volksrepublik China trotz positiver Veränderungen in den vergangenen 25 Jahren. Die von manchen erhoffte Verbesserung durch die Olympischen Spiele sei nicht eingetreten. Die chinesischen Gläubigen bleiben nach Schicks Worten auf die Solidarität der Christen in Deutschland angewiesen. Zahlen über den Umfang der materiellen Hilfe wollte der Erzbischof nicht nennen, es handele sich aber um «erkleckliche Summen». Als in hohem Maße beunruhigend bezeichnete Schick auch die Verfolgung von Christen in Indien. Er forderte ein sofortiges Ende der Gewalt.

Die Kirchenbeauftragte der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach (CDU), und der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU (EAK), Thomas Rachel, sprachen von einer anhaltend lebensbedrohlichen Situation religiöser Minderheiten im Irak. Etwa drei Viertel der irakischen Christen seien aus dem Land geflohen.

Die Bundesrepublik solle mit Blick auf eine Aufnahmelösung ein Zeichen setzen und mit gutem Beispiel vorangehen. Ähnlich äußerte sich Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Dagegen warnte die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, davor, die Religion zum Aufnahmekriterium für Flüchtlinge zu machen.

Auch die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) drängt auf eine schnelle Entscheidung zur Aufnahme von irakischen Flüchtlingen in der EU. Angesichts der katastrophalen Zustände im Irak sei ein weiterer Aufschub nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Stephan Reimers.

Der irakische Erzbischof Louis Sako appellierte bei einer Tagung in Salzburg an den Westen, christliche Flüchtlinge aus seinem Land aufzunehmen. Zehntausenden sei eine Rückkehr in den Irak derzeit nicht möglich oder zumutbar. Nach Ansicht von Pro Asyl ist die Aufnahme von 30.000 irakischen Flüchtlingen in Deutschland «gangbar». Der Europa-Referent der Organisation, Karl Kopp, sagte, es sei beschämend, wenn die EU-Innenminister wie im vergangenen Juli die Entscheidung über einen Appell zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen erneut vertagten.

Amnesty international (ai) forderte, die Bundesregierung müsse losgelöst vom EU-Votum die Initiative ergreifen. Die irakische Regierung könne für Minderheiten wie etwa die Christen keine ausreichende Sicherheit gewährleisten, so die ai-Referentin für
Asyl- und Flüchtlingspolitik, Julia Duchrow. Das UN-Flüchtlingshilfswerk appellierte an die EU-Innenminister, Abschiebungen von Irakern in ihre Heimat zu unterlassen. Nach UNHCR-Angaben sind im Irak die Voraussetzungen für Sicherheit und Stabilität weiter nicht gegeben.

Nach EU-Angaben haben derzeit rund 4,7 Millionen Menschen im Irak ihre Heimat verloren, 2,7 Millionen davon als Binnenvertriebene und weitere 2 Millionen als Flüchtlinge, vor allem in den Nachbarländern Jordanien und Syrien. In der EU nimmt vor allem Schweden Iraker auf, 18.600 im vergangenen Jahr. Deutschland beschied 5.760 Asylanträge von Irakern positiv.