Debatte um Gleichstellung von Christen und Muslimen vor Islamkonferenz

Für eine weitergehende rechtliche Gleichstellung der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland mit den Kirchen haben sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Sekretär der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Pater Hans Langendörfer, ausgesprochen. Dazu müssten allerdings von muslimischer Seite noch einige Bedingungen erfüllt werden.

Gegen eine Gleichstellung wandte sich der frühere bayerische Ministerpräsident und Innenminister Günther Beckstein (CSU), der auch Vizepräses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland ist.

Partner Ditib?
"Mein Ziel ist eine gewisse Gleichstellung des Islam", sagte Schäuble der Berliner "tageszeitung" (Montagsausgabe). Es gehe ihm um eine ähnliche Form der staatlichen Kooperation mit den Muslimen in Deutschland wie mit anderen Religionsgemeinschaften. Allerdings fehle bisher noch eine anerkannte Religionsgemeinschaft, die Partner für den Staat sein könne, erläuterte der Minister.

Nach Schäubles Eindruck könnte sich die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religionen (Ditib) in die Richtung einer Religionsgemeinschaft entwickeln. Die Ditib ist mit mehr als 800 Moscheegemeinden der größte muslimische Dachverband in Deutschland.

Bischofskonferenz fordert "einige Klärungen"
Eine rechtliche Gleichstellung der muslimischen Gemeinschaften in Deutschland mit den Kirchen sei grundsätzlich wünschenswert, erklärte Jesuitenpater Langendörfer bereits am Samstag gegenüber der "tageszeitung". Dazu brauche es aber "noch eine Reihe notwendiger Klärungen für die islamischen Gemeinschaften, die sich auf diesen Weg begeben wollen".

Der Sekretär der katholischen Bischofskonferenz nannte als einige der notwendigen Elemente einer Religionsgemeinschaft eine geordnete Mitgliedschaft, religiöse Auskunftsfähigkeit und die organisatorische Verbundenheit der Angehörigen der Gemeinschaft. Diesbezüglich werde von den muslimischen Gemeinschaften noch einiges verlangt. Auf jeden Fall sei der Status einer "Körperschaft des öffentlichen Rechts" jedoch kein Exklusivrecht der Kirchen.

Ebenfalls in der "tageszeitung" vom Samstag sprach sich Beckstein gegen eine Gleichstellung aus. Man solle "Äpfel nicht mit Birnen vergleichen". Der Islam sei in seiner Struktur, seinem Selbstverständnis, seinem Verhältnis zur Staatlichkeit und bei Menschenrechten und Demokratie "weit vom Christentum entfernt".

Treffen am Donnerstag
Am Donnerstag kommt die Deutsche Islamkonferenz in Berlin zu ihrer vierten und letzten Plenumssitzung zusammen. Bei der 2006 von Schäube einberufenen Konferenz geht es wesentlich um die Rechtsstellung des Islam in Deutschland.

Schäuble zog eine positive Bilanz. Allein die Diskussion mit den Muslimen sei "ein Riesenerfolg". Als bedauerlichen Fehler bewertete es der Minister, dass keine Vertreter der Muslime zur Feier des 60. Jahrestages des Grundgesetzes eingeladen worden seien. Beim nächsten vergleichbaren Ereignis würden auch Vertreter der Muslime eingeladen.