Trotz AfD-Triumphs und starker Verluste der Volksparteien bei den Landtagswahlen lehnen Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD Korrekturen an ihrer Flüchtlingspolitik ab. CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen dringender denn je einen anderen Kurs. Der unionsinterne Streit um die Flüchtlingspolitik findet kein Ende, auch nach dem CDU-Debakel bei den Landtagswahlen vom Sonntag nicht. Dabei wäre Geschlossenheit nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder durchaus nötig: "Wenn es tatsächlich weiter Streit gäbe, dann wäre das wirklich ein Programm zur Stärkung der AfD", sagte der CDU-Politiker am Montagabend in der ARD.
Merkel verdiene"unsere Unterstützung"
Gleichzeitig hat der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki am Montagabend die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel (CDU) gelobt. Der Erzbischof zeigte sich in einem WDR2-Interview dankbar dafür, dass die Kanzlerin versuche, eine europäische Lösung zu finden und Europa zusammenzuhalten. Dafür verdiene sie "unsere Unterstützung", so Woelki.
Der Kardinal lobte auch den Besuch des CDU-Politikers Norbert Blüm am Wochenende im Flüchtlingslager von Idomeni. Der Geistliche bekräftigte die Kritik Blüms, dass der Umgang mit den Flüchtlingen ein "Anschlag auf die Menschenwürde" darstelle. "Wir können uns das in Europa nicht weiter durchgehen lassen", sagte Woelki. Am Vortag erst waren es nach Schätzungen mazedonischer Medien bis zu 2000 Migranten aus dem griechischen Elendslager Idomeni gelungen, den mazedonischen Grenzzaun über Umwege zu umgehen und illegal in das Nachbarland einzureisen. Die meisten Flüchtlinge wurden nach Medienberichten in Mazedonien festgenommen.
Rückführungsprogramm für Flüchtlinge
Für die Flüchtlingsproblematik gibt es nach den Worten des Kardinals nicht "die einfachen Lösungen, wie sie die AfD vorgibt". Menschen, die Krieg und Terror überstehen wollten, benötigten Hilfe. Neben einer Willkommens- sei eine klare Integrationskultur notwendig. Über die Möglichkeiten des Asylrechts hinaus müsse es in Europa auch eine legale Zuwanderung geben. Und für den Fall, dass Syrien wieder befriedet werde, sollte jetzt schon ein Rückführungsprogramm für Flüchtlinge erarbeitet werden.
Der AfD gelang am Sonntag der Sprung gleich in alle drei Landtage, überall erhielt die Partei zweistellige Ergebnisse. Die Landtagswahlen galten auch als Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
