Die Vorbereitungen für die Zeit nach der Wahl in Nicaragua haben schon begonnen. Zweifel am Wahlsieg von Amtsinhaber Daniel Ortega bestehen nicht. Den einzig wirklich halbwegs aussichtsreichen Kandidaten der Opposition hatte der sandinistische Staatschef schon vor Wochen kaltgestellt.
Eduardo Montealegre wurde die Führung der Oppositionspartei von der Justiz des mittelamerikanischen Landes entzogen. Stattdessen beauftragte ein Gericht einen Strohmann der Regierung mit der Parteiführung. Seitdem ist klar: Einen Konkurrenten hat Ortega nicht zu befürchten. Umfragen sagen einen klaren Wahlsieg des Sandinisten voraus. Seine Leute besetzen alle Schlüsselpositionen in Justiz und Politik.
Familiendynastie erschaffen
Seit 2006 sitzt Ortega ein zweites Mal an den Schalthebeln der Macht. Zuvor hatte er das kleine Land schon von 1985 bis 1990 regiert, danach allerdings dreimal in Folge die Wahlen verloren. Seine wichtigste Vertraute ist seine fünf Jahre jüngere Ehefrau Rosario Murillo, die lange Jahre als Regierungssprecherin und Ministerin fungierte und diesmal als Vizepräsidentin kandidiert. Ein Indiz dafür, dass das Paar bereits für die Zeit nach einer weiteren Amtszeit plant. Murillo könnte dann ihrerseits zur Präsidentin aufrücken, wenn Ortega amtsmüde werden sollte.
Ihre Tochter Zoilamerica Narvaez, Stieftochter Ortegas, ist eine scharfe Kritikerin der Machtverhältnisse im Land. "Es tut weh, die Diktatur in Nicagarua zu sehen", sagte die 49-Jährige unlängst der spanischen Zeitung "El País". Vor Jahren verklagte Zoilamerica Narvaez ihren Stiefvater Ortega wegen sexuellen Missbrauchs in ihrer Kindheit; der Regierungschef kam unter Verweis auf seine Immunität und auf Verjährung ohne ein Verfahren davon. Der Fall machte auch deutlich, wie sehr der Familien-Clan Ortega/Murillo die Instanzen in Nicaragua beherrscht.
Opposition ist keine Gefahr
Die hohen Zustimmungsraten für Ortega liegen allerdings nicht nur in der Entmachtung der Opposition begründet. Die Sandinisten haben in der Vergangenheit ihre Wahlklientel vor allem auf dem Land stets mit besonderen Zuwendungen bei Laune gehalten. Vor allem bei Kleinbauern ist die staatliche Unterstützung beliebt. Der Opposition fehlt dagegen eine durchschlagende Idee und ein überzeugendes Alternativkonzept, um in dem ungleichen Machtkampf eine realistische Siegchance zu haben.
Rolle der Kirche
Derweil bereitet sich auch die katholische Kirche in Nicaragua schon auf Ortegas nächste Amtszeit vor. Auch in der Auseinandersetzung mit der Bischofskonferenz gelang dem Präsidenten ein taktischer Sieg. Ortega betrachtet ausschließlich den regierungsnahen Kardinal Miguel Obando y Bravo (90) als legitimen Ansprechpartner in der katholischen Kirche - und ließ ihn im März mittels seiner Parlamentsmehrheit zum "Helden des Friedens" ernennen. Die First Lady Rosario Murillo sieht die Hauptmerkmale der sandinistischen Politik in einer katholisch-marxistischen Ausrichtung.
Die deutlich kritischere nationale Bischofskonferenz um Kardinal Leopoldo Brenes straft Ortega mit Missachtung. Aber auch Brenes und die anderen Bischöfe zeigten sich in den vergangenen Monaten deutlich moderater - was Zeitungskommentatoren auch als Beleg für ein Entgegenkommen der Regierung in der Abtreibungspolitik betrachten.
Treffen mit Organisation Amerikanischer Staaten
Am 1. Dezember ist ein Besuch des Generalsekretärs der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, in Managua geplant. Themen sollen die Aufarbeitung der Wahlen und ein Neuanfang in den schwierigen Beziehungen zwischen OAS und sandinistischer Regierung sein. Dann will sich auch die Kirche zu Wort melden. Wenn die OAS sie einlade, werde man einen Platz im Terminkalender finden, sagte Kardinal Brenes am Mittwoch in der Hauptstadt.
Tobias Käufer
