"Deutschland und seine europäischen Partner müssen jetzt handeln", forderte der Vorsitzende der baptistischen Kirche im Kongo, Kakule Molo, am Donnerstag in Berlin. Das Land stehe "vor einer unvorhersehbaren möglichen Eskalation von Gewalt mit ungewissen Folgen für die gesamte Region". Dies sei zu befürchten, wenn die Präsidentschaftswahlen nicht zeitnah abgehalten würden.
Gemäß der Verfassung endet am 19. Dezember die Legislatur des seit 2001 amtierenden Staatspräsidenten Joseph Kabila. Bislang hat er sich nicht dazu geäußert, ob er auf eine dritte Amtszeit - die verfassungswidrig wäre - verzichten wird. Die Anhänger des Präsidenten versuchen, ihre Machtposition durch Verzögerung des Wahlprozesses zu halten. Die zunächst für 27. November avisierten Präsidentschaftswahlen wurden verschoben; ein neuer Wahltermin steht noch aus.
Forderung nach "stringenter Politik"
Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) warnte, der Machtpoker in Kinshasa werde "unvorhersehbare gewalttätige Konsequenzen für die Bevölkerung haben". Die deutsche Regierung und die EU-Mitgliedstaaten müssten eine "stringente Politik gegenüber der kongolesischen Regierung fahren".
Die Verantwortlichen müssten gedrängt werden, mit allen Oppositionsmitgliedern vor dem 19. Dezember "eine konsensfähige Lösung" zu finden. Diese beinhalte einen "zeitnahen Wahlkalender" und einen "realistischen Plan für die finanzielle und logistische Abwicklung der Wahlen". Eine Null-Toleranz-Politik gegenüber jeglicher Art von Gewalthandlungen sei "absolut dringlich", so Ames.
Das ÖNZ ist ein Netzwerk christlicher Hilfswerke in Deutschland für Frieden und Menschenrechte in Ruanda, Burundi und der Demokratischen Republik Kongo. Mitglieder sind das katholische Hilfswerk Misereor, Pax Christi, AGEH, Brot für die Welt-Evangelischer Entwicklungsdienst und die Vereinte Evangelische Mission.
