"Ich bin der Auffassung, dass Bundesländer wie Berlin und Nordrhein-Westfalen entschiedener gegen islamistisch und salafistisch ausgerichtete Moscheevereine vorgehen und diese auch konsequenter verbieten müssen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Passauer Neuen Presse". "Es darf hier keine falsch verstandene Toleranz und kein unangebrachtes Verständnis für Islamisten geben, die unsere freiheitliche Demokratie ablehnen und teilweise diese auch gewaltsam bekämpfen."
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, bezeichnete das Verbot des Fussilet-Moscheevereins als "richtig" und "überfällig". Es gelte, "mit aller Konsequenz" gegen salafistische Hinterhofmoscheen vorzugehen. Nicht zuletzt der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt habe gezeigt, "dass es unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit keine Rückzugsräume und Treffpunkte für islamistische Gefährder geben darf".
Tunesier Amri unter den Besuchern
Den Anschlag hatte der Tunesier Anis Amri verübt, der vor der Tat in der Fussilet-Moschee in Berlin-Moabit ein- und ausgegangen war. Zuletzt wurde er dort am Abend des Anschlags an der Gedächtniskirche gefilmt.
An den Moscheeräumen waren an diesem Dienstag die Schilder an der Tür abmontiert. Der Sender RBB berichtete, der Hausbesitzer und der Moscheeverein hätten sich auf ein Ende des Mietvertrags geeinigt. Möbel und Gebetsteppiche sollen bereits abtransportiert worden sein. Die "Berliner Zeitung" schrieb, der Verein habe die Moschee auch wegen Geldmangels dicht gemacht.
Martin Pallgen, Sprecher von Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD), teilte mit: "Offensichtlich spürt der Moscheeverein Fussilet 33 e.V. den durch das Land Berlin aufgebauten Druck und will mit der Kündigung des Mietvertrages Tatsachen schaffen. Das ändert aber nichts an unserer grundsätzlichen Haltung."
Die Kündigung eines Mietvertrages habe nichts mit einem Vereinsverbot zu tun, betonte Pallgen. "Es ist ja durchaus denkbar, dass ein Verein andere Räume mietet." Ein Verbot ziele deswegen nicht auf Mietverträge, sondern auf die Vereinsstrukturen. Richteten sich diese gegen die Verfassung, könne ein Verein verboten werden. Wie der derzeitige Stand sei, wollte die Senatsverwaltung nicht mitteilen: "Da Vereinsverbote generell verdeckt laufen, können wir darüber öffentlich keine Aussagen treffen."
Verbotsverfahren weitertreiben
Über eine Verbotsverfügung gegen den Moscheeverein "Fussilet 33" wird seit 2015 diskutiert. Unter Innensenator Frank Henkel (CDU) soll in der Verwaltung ein Beamter mit dem Verbotsverfahren befasst gewesen sein. Als er krank wurde, ruhte der Vorgang. Nach dem Anschlag sollte das Verbot eigentlich schnell kommen.
Polizeisprecher Winfrid Wenzel sagte: "Wir nehmen die Entscheidung des Vereins zur Kenntnis, das Gebäude an der Perleberger Straße nicht mehr zu nutzen." Er fügte hinzu: "Wichtiger für die Berliner Polizei ist aber die Frage, wohin sich die potenziellen Gefährder wenden." Es sei durchaus sinnvoll, das Verbotsverfahren weiter zu treiben. Dann könnten die bisher Verantwortlichen keine neue Moschee unter einem ähnlichen oder dem gleichen Namen gründen.
Nach den Worten Wenzels hat seine Behörde weiterhin einen bestimmten Kreis von Menschen im Blick. Aktuell würde die Polizei 75 bis 80 Menschen in die Kategorie der Gefährder einordnen. Die Hälfte von ihnen sitze allerdings im Gefängnis oder halte sich derzeit im Ausland auf, zum Beispiel in Syrien. Die Polizei hatte den Hauseingang der Moschee von einer gegenüberliegenden Polizeiwache zeitweise mit einer versteckten Kamera beobachtet.
Radikalisierung vorangetrieben
In der Moschee soll Geld für Terroranschläge in Syrien gesammelt worden sein. Beim Islamunterricht sollen Muslime - meist Türken und Kaukasier - für den bewaffneten Kampf der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien radikalisiert worden sein. Ein Imam saß zeitweise in Untersuchungshaft. Gegen fünf Mitglieder wurden Strafverfahren eröffnet.
Der Moscheeverein ist benannt nach einer Koransure, deren 33. Vers lautet: "Und wer spricht schönere Worte, als der ruft zu Gott und verrichtet gute Werke und sagt: "Ich bin einer der Ergebenen"?"
Der AfD-Innenpolitiker Karsten Woldeit kritisierte: "Warum ist es dem Senat nicht gelungen, selbst eine schnelle Schließung herbeizuführen?" Ein schnellerer Schlag der Ermittlungsbehörden wäre nötig gewesen, "um rechtssichere Beweise gegen die radikalen Islamisten zu sammeln."
