Es gibt deutliche Unterschiede zwischen strukturschwachen und besser gestellten Regionen, zwischen Zentren und der Peripherie. Zu diesen Ergebnissen kommt die Untersuchung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), in Auftrag gegeben hat. Sie stellte die Ergebnisse am Donnerstag in Berlin vor.
Gleicke betonte, "Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sind eine ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland". Und weiter: "Die Ursachen müssen schonungslos und ohne Tabus aufgedeckt und offengelegt werden." Dies sei der Grund, weshalb sie 2016 das Institut mit einer Studie zu den Ursachen von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland beauftragt habe.
Regionale Bedingungen und Rechtsextremismus
Rechtsextremismus kann den Forschern zufolge befördert werden durch spezifische regionale Faktoren, die in Ostdeutschland stärker ausgeprägt seien als im Westen. So gebe es in Sachsen eine "Überhöhung des Eigenen, Sächsischen, Ostdeutschen, Deutschen in Bezug auf die krisenhaft wahrgenommene Aufnahme von Flüchtenden, aber auch auf Migranten im Allgemeinen". Nicht zu unterschätzen sei ein "Rechtsextremismus-Import" von West- nach Ostdeutschland nach 1989.
Es gebe zudem in bestimmten Regionen und politisch-kulturellen Umfeldern - aber nicht im gesamten Osten - eine historisch gewachsene Neigung zu Fremdenfeindlichkeit und extremem Denken. "Dies kann in der politischen Debatte nicht einfach beiseite gewischt werden, nur weil die Diagnose einer ostdeutschen Besonderheit eine politisch unangenehme Schwere in die öffentliche Debatte bringt".
Homogenität in der Gesellschaft der DDR
Der Osten sei auch wegen zweier aufeinanderfolgender Diktaturen und einer früheren Homogenität in der Gesellschaft der DDR anfällig für extreme Tendenzen, heißt es. Die Migrationspolitik der DDR habe auf dem Grundsatz basiert: "Völkerfreundschaft ja, aber alle Migranten sind als Gäste zu betrachten." Michael Lühmann, einer der Autoren der Studie, betonte, viele Befragte hätten ein "romantisiertes Bild der DDR". Gleicke betonte, die Studie zeige zudem, wie wichtig es sei, dass politische Akteure vor Ort rechtsextremen Bewegungen entgegenträten. Auch zivilgesellschaftliche Organisationen wie Vereine, aber auch die Kirchen seien gefordert. In diesem Zusammenhang lobte Gleicke die Rolle der Kirchen in Thüringen, die hier vorbildlich agierten.
Die Studie basiert auf rund 40 Interviews mit Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wissenschaft. Einbezogen wurde auch die Analyse von Dokumenten. Die Forscher untersuchten die Region Dresden, Freital und Heidenau sowie Erfurt. Die Studie nennt als Maßnahmen gegen Rechts unter anderen einen offenen Umgang mit Problemen auch seitens der Politik, mehr politische Bildung und eine differenzierte Erinnerungskultur.
