Für eine Beratung von Gesetzentwürfen im Sejm müssen Volksinitiativen mindestens 100.000 Unterschriften sammlen. Die Initiative "Lasst uns die Frauen retten" ist eine Reaktion auf Pläne der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Verschärfung des Abtreibungsgesetzes.
Ministerpräsidentin Beata Szydlo hatte vergangene Woche angekündigt, sie werde im Parlament selbstverständlich für ein Verbot von "eugenischen Abtreibungen" stimmen. In der PiS-Fraktion finde die entsprechende Volksinitiative, für die ein Bürgerkomitee aktuell Unterschriften sammelt, sehr viel Unterstützung.
Schärfere Gesetze geplant
In Polen sind Schwangerschaftsabbrüche bislang in drei Fällen erlaubt: wenn die Gesundheit der Frau gefährdet ist, wenn sie vergewaltigt wurde oder wenn eine irreversible schwere Schädigung des Fötus festgestellt wurde. Bürgerinitiativen und die katholische Kirche engagieren sich für einen Gesetzentwurf, der Abtreibungen von ungeborenen Kindern mit Behinderungen verbietet. Für die Unterschriftenaktion wirbt unter anderen der Krakauer Erzbischof Marek Jedraszewski.
Nach massiven Protesten von Frauen hatten die Abtreibungsgegner vor einem Jahr überraschend eine Niederlage einstecken müssen. Das Parlament lehnte damals mit großer Mehrheit das von einer Volksinitiative geforderte Verbot von Abtreibungen bei Gesundheitsgefahr für die schwangere Frau sowie bei einer unheilbar schweren Schädigung des Fötus ab.
2016 wurden in Polen nach Regierungsangaben 1.098 legale Schwangerschaftsabbrüche registriert. In 1.042 Fällen davon entschied sich die Frau wegen des Ergebnisses der pränatalen Untersuchung zur Abtreibung, wie aus der Statistik das Gesundheitsministeriums hervorgeht.
