Deutschland bestimme maßgeblich mit, ob es künftig in Europa überhaupt noch den Zugang zum individuellen Asylrecht gebe, heißt es in dem am Freitag in Berlin veröffentlichten Appell. Deshalb sollten die Parteispitzen von CDU/CSU, FDP und Grünen dafür sorgen, dass sich die künftige Bundesregierung "für den Erhalt der geltenden völkerrechtlichen, menschenrechtlichen und europarechtlichen Standards einsetzt".
Unterzeichnet ist der Appell von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie Deutschland, Paritätischem Gesamtverband, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Neuer Richtervereinigung und Pro Asyl.
Lokomotive oder Zerstörer
Weitgehend unbeachtet von der öffentlichen Wahrnehmung verhandele die noch amtierende Bundesregierung auf europäischer Ebene derzeit über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, hieß es in dem Appell. Der dazu von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag bedeute einen Asylrechts-Abbau, dem die künftige Bundesregierung entgegentreten müsse.
"Deutschland ist entweder Lokomotive für ein Europa der Menschenrechte oder es macht weiter mit in der Allianz der Zerstörer der Flüchtlingsrechte in Europa", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Asylsuchende dürften nicht ohne inhaltliche Prüfung des Asylantrags an Europas Grenzen zurückgeschickt werden. Genau dies sei auf EU-Ebene aber vorgesehen. "Es geht bei den Sondierungsverhandlungen nicht nur um Deutschland, es geht um Europa."
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, erklärte: "Nach den aktuellen Plänen auf EU-Ebene soll das Recht auf Schutz in Deutschland und Europa massiv beschnitten und die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in großem Stil in die ohnehin schon überlasteten Krisen- und Transitstaaten ausgelagert werden." Ein so gravierender Systemwechsel dürfe nicht von einer federführenden Regierung vorangetrieben werden, betonte er.
