Der Bevollmächtigte des Rates der EKD, Prälat Martin Dutzmann, erklärte am Donnerstag in Berlin, die Vorschläge der EU-Kommission, die derzeit in Brüssel diskutiert würden, zielten darauf ab, die individuellen Rechte von Schutzsuchenden einzuschränken. Außerdem würde ihnen der Zugang zum europäischen Asylsystem erheblich erschwert.
Dutzmann kritisierte, die Debatte unter den EU-Mitgliedstaaten drehe sich auch unter deutscher Beteiligung allein um die Begrenzung des Zuzugs, die unter anderem durch die Kooperation mit Drittstaaten und stärkerem Grenzschutz erreicht werden solle. Es komme aber darauf an, die Verantwortung für die nach Europa drängenden Flüchtlinge solidarisch zu teilen und die Einhaltung hoher rechtsstaatlicher Schutz- und Asylverfahrensstandards einzufordern, erklärte Dutzmann, der bis 2013 auch Landessuperintendent der Lippischen Landeskirche war.
EU plant Asylreform bis Mitte 2018
Die EU-Staats- und Regierungschefs planen eine Reform des europäischen Asylsystems bis Mitte 2018, mit der die Asylstandards europaweit stärker vereinheitlicht werden sollen. Auf dem jüngsten Gipfel hatten sie sich zudem auf mehr Unterstützung für die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen verständigt, die zum Ziel hat, Flüchtlinge von der Überfahrt über das Mittelmeer abzuhalten.
Die Asyl- und Flüchtlingspolitik stand am Donnerstag auf der Tagesordnung des Sondierungstreffens von Union, Liberalen und den Grünen in Berlin. Sie gehört zu den schwierigsten Themen für die möglichen Koalitionäre. CDU und CSU dringen auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Grünen lehnen dies ebenso ab wie eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Bürgerkriegsflüchtlinge.
