"Mit der CSU wird es kein Streichen oder Aufweichen des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche geben", sagte CSU-Innenexperte Stephan Mayer der "Passauer Neuen Presse" (Samstag). "Die CSU wird sich nachdrücklich und entschieden allen Versuchen widersetzen, dass Ärzte Reklame für Schwangerschaftsabbrüche machen dürfen."
Urteil gegen Ärztin
Der CSU-Politiker stellte sich damit gegen Forderungen von SPD und Grünen, den Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs zu streichen. Er verbietet das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen aus einem finanziellen Vorteil heraus oder wenn dies in "grob anstößiger Weise" geschieht. Das Amtsgericht Gießen hatte am Freitag eine Ärztin wegen unerlaubter Werbung für Abtreibungen zu einer Strafe von 6.000 Euro verurteilt. Die Ärztin geht allerdings in die Berufung.
Donum Vitae gegen "Preisliste"
Die Bundesvorsitzende des von Katholiken gegründeten Schwangerenberatungsvereins "Donum Vitae", Rita Waschbüsch, erklärte am Samstag in Bonn: "Schwangerschaftsabbrüche sind eine Frage von Leben und Tod und gehören nicht auf eine Preisliste." Es dürfe nicht vergessen werden, dass "außer bei medizinischen oder kriminologischen Indikationen Schwangerschaftsabbrüche nach Paragraph 218 in Deutschland grundsätzlich verboten sind und nur unter bestimmten Bedingungen von Strafe abgesehen wird".
Waschbüsch betonte zugleich, es sei unbestritten, dass jede Frau das uneingeschränkte Recht auf Information und freie Arztwahl habe. "Aber es darf von Ärzten erwartet werden, dass sie sensibel und verantwortungsvoll mit Frauen in einer Ausnahmesituation umgehen und aus dieser Not kein Geschäftsmodell machen."
"Donum Vitae" wurde 1999 von prominenten Katholiken gegründet, nachdem die Kirche in Deutschland auf Weisung von Papst Johannes Paul II. aus dem staatlichen System der Konfliktberatung ausgestiegen war. Der damalige Papst sah durch den Beratungsschein, der Voraussetzung für eine straffreie Abtreibung ist, das kirchliche Zeugnis für den Lebensschutz verdunkelt. "Donum Vitae" stellt den Schein weiter aus.
