Die Flüchtlings- und Integrationspolitik in Deutschland will die nordrhein-westfälische Landesregierung künftig maßgeblich mitbestimmen. Seit Wochen drängt NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) die Bundesregierung zu einem Migrationsgipfel mit Vertretern der Länder und Kommunen.
Neben verbindlichen Verabredungen über beschleunigte Asylverfahren will Stamp dort vor allem Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz festlegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dies offenbar für keine gute Idee. Das Schreiben der NRW-Landesregierung ließ er wochenlang unbeantwortet.
Härtere Gangart eingeschlagen
Deshalb hat Stamp gegenüber Seehofer inzwischen eine härtere Gangart eingeschlagen. In einem zweiten Brief drohte er dem Bundesinnenminister damit, notfalls selbst ein Treffen der 16 Bundesländer zu organisieren, um in der Integrations- und Flüchtlingspolitik endlich voranzukommen.
Den von Seehofer propagierten Flüchtlings-Ankerzentren für forcierte Asylverfahren steht der FDP-Politiker skeptisch gegenüber. Bisher gebe es vom Bund dafür "keine genauen Parameter". Womöglich handele es sich hierbei nur "um eine Wolke für den bayerischen Landtagswahlkampf".
Die große Koalition hat vereinbart, bis zum Herbst 2018 in einer Pilotphase erste Ankerzentren zu errichten. In diesen Großaufnahmestellen sollen bis zu 1.500 Flüchtlinge untergebracht werden, bis sie im Falle ihrer Anerkennung auf die Kommunen verteilt oder bei Ablehnung des Asylantrags umgehend in ihr Heimatland abgeschoben werden. Kritiker sehen in einer solchen Kasernierung von Schutzsuchenden "reine Abschiebelager".
Klare Bedingungen für Ankerzentren
Prinzipiell will sich die NRW solchen Ankerzentren nicht widersetzen, nennt aber klare Bedingungen. Neben dem üblichen Betreuungspersonal müssten dort auch Wohlfahrtsverbände und Nichtregierungs-Organisationen mit an Bord sein, verlangt Stamp. Auch ein Verwaltungsrichter müsse ständig vor Ort sein, um die Verfahren zügig abwickeln zu können. Zugleich gelte es, in diesen Großunterkünften "Verwerfungen" zu vermeiden. Am Ende müssten klare Effizienzgewinne mit deutlich mehr Asylverfahren stehen. "Falls das nicht der Fall ist, wird die Landesregierung ihre Zustimmung verweigern", sagt Stamp.
Neben beschleunigten Asylverfahren und schnelleren Abschiebungen drängt Schwarz-Gelb in Düsseldorf auch auf ein Einwanderungsgesetz.
Seit Wochen schon lässt Stamp dafür in seinem Ministerium Eckpunkte erarbeiten. Einen Gesetzesvorstoß will NRW nach der Sommerpause über den Bundesrat unternehmen, um den Bundesinnenminister zum Handeln zu zwingen. CDU, SPD, Grüne und FDP lägen bei einem Einwanderungsgesetz nicht weit auseinander, urteilt Stamp. "Wir werden da nicht auf die CSU und Herrn Seehofer warten."
Probezeit angestrebt
Angesichts von 42.000 länger geduldeten Flüchtlingen allein in NRW strebt die Landesregierung für diese Menschen eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis mit einer zweijährigen Probezeit an. Dies solle für alle Geduldeten gelten, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten und in dieser Zeit straffrei geblieben sind, erläutert Stamp.
Weitere Voraussetzungen für den Aufenthaltstitel seien, dass diese Geduldeten selbst für ihren Unterhalt sorgen und Deutsch lernen. Menschen mit Kettenduldungen von mehr als acht Jahren sollen nach den Vorstellungen Stamps automatisch dauerhaft in Deutschland leben können.
Im Alleingang hat NRW inzwischen die Aufenthaltsgarantie für Flüchtlinge in der Berufsausbildung erweitert. Nach der bundesweit geltenden "3 + 2-Regelung" können junge Geflüchtete für die Zeit ihrer dreijährigen Berufsausbildung und einer anschließenden zweijährigen Beschäftigung geduldet werden. Von dieser Regelung profitieren in NRW nun auch Flüchtlinge, die ein Berufspraktikum machen oder in einem Helferberuf tätig sind.
An die fünfjährige Ausbildungs-Duldung soll sich laut Stamp "ein ordentliches Aufenthaltsrecht" anschließen. Mit seinem Erlass für eine großzügigere Handhabung der Ausbildungs-Duldung habe er vor allem auf die Bitten der Wirtschaft reagiert, so der Minister. Unter Flüchtlingen würden händeringend Alten- und Krankenpfleger, aber auch Azubis für viele Facharbeiter-Berufe gesucht.
