Chinas Kommunistische Partei hat einen neuen Katalog von Disziplinarmaßnahmen erstellt. Darin geht es um Loyalität gegenüber der Parteiführung, um Korruption, die Verinnerlichung der neuen "Gedanken zum Sozialismus" von Staatspräsident Xi Jinping – und die Religion.
So sollen künftig Parteimitglieder, die einer Religion folgen, einer "Gedankenbildung" unterzogen werden. Wenn das nicht hilft und sie weiter dem Glauben anhängen, sollen sie aus der 90 Millionen Mitglieder zählenden Partei ausgeschlossen werden.
Kreuze wurden von Kirchdächern gerissen
Seit dem Ende der Kulturrevolution (1966-1976), in der Religionsgläubige gnadenlos verfolgt wurden, sind in China fünf Religionen bzw. Konfessionen wieder zugelassen: Buddhismus, Taoismus, Islam und Christentum (als Katholizismus und Protestantismus). Sie erfreuen sich stetig steigender Mitgliederzahlen – wenngleich das staatliche Religionsamt das Ganze streng überwacht.
Um sich dieser Kontrolle zu entziehen, haben sich bei den Christen parallel zu den offiziellen Strukturen sogenannte Untergrund- oder Hauskirchen gebildet. In der Vergangenheit wurden diese inoffiziellen Gemeinden weitgehend toleriert. Zuletzt ist der Druck jedoch gestiegen.
So werden Kreuze von Kirchdächern gerissen, ganze Gebäude demoliert, Videokameras installiert, um Kirchgänger zu filmen. Kinder werden von der Teilnahme an Gottesdiensten ausgeschlossen. Im Juni schließlich wurde ein Fünf-Jahres-Plan für Chinas katholische Kirche entworfen. Er sieht vor, religiöse Praktiken den kommunistischen Idealen anzupassen.
Muslimische Minderheit wird in Umerziehungslager gesperrt
Noch härter trifft es die Muslime, speziell die Uiguren, eine muslimische Minderheit in der nordwestlichen Provinz Xinjiang. Mehr als eine Million Uiguren sollen aktuell in chinesischen Umerziehungslagern eingesperrt sein.
Das Thema Religion ist also nach wie vor ein sensibles. Seit Xi Jinping an der Macht ist (2012/13), haben sich die Spielräume weiter verengt. Das trifft auf Nichtregierungsorganisationen ebenso zu wie auf Menschenrechtsanwälte, Arbeitsrechtler - und eben Religionen. Pekings größte Furcht ist, das Land könne von ausländischen Mächten unterwandert werden.
Dass sich Parteimitglieder von Kirchen, Bibelkreisen sowie Moscheen besser fernhalten sollten, wird schon länger betont. So stellte die parteiinterne Disziplinierungskommission 2015 fest, dass der Kommunismus mit Atheismus beginne.
"Parteimitglieder müssen überzeugte Atheisten sein"
Parteimitglieder könnten schlicht nicht gläubig sein. Im Juli 2017 erklärte die Religionsbehörde dann, Mitglieder der Kommunistischen Partei dürften keinesfalls an religiösen Aktivitäten teilnehmen. Religiöser Glaube stelle eine Rote Linie für Parteimitglieder dar. Wer die überschreite, sei zu bestrafen.
"Parteimitglieder müssen überzeugte Atheisten sein, die Parteiregeln befolgen und sich an den Glauben der Partei halten", schrieb damals der Direktor der Religionsbehörde in einem Artikel für eine parteinahe Zeitung. Ein anderer Kader, Zhu Weiqun, erklärte seinerzeit: "Wenn die Parteiwerte erst beschädigt sind, wird die Einheit der Partei sabotiert.
Mit dem neuen Disziplinierungskodex kann diese ungeschriebene Regel nun jeder schwarz auf weiß nachlesen. (Stefanie Ball/KNA)
