Auf der Website der katholischen Kommission "Justitia et Pax" im Kongo zählt ein Countdown die Tage und Stunden bis zum 23. Dezember herunter. Dann sollte in dem zweitgrößten Flächenstaat Afrikas ein Nachfolger für Präsident Joseph Kabila gefunden werden. Doch der Termin ist passe; als neues Datum peilt die nationale Wahlkommission CENI den 30. Dezember an.
Kein ehrenvoller Abgang
Die Skepsis unter Beobachtern wächst. Sie halte es für eher unwahrscheinlich, dass dieser Termin eingehalten werde, sagte Gesine Ames vom Ökumenischen Netz Zentralafrika (ÖNZ) am Freitag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Sicher scheint nur: Die Zeit für einen ehrenvollen Abgang von Kabila ist schon längst abgelaufen.
Eigentlich endete das Mandat des 47-Jährigen bereits Ende 2016. Lange weigerte sich Kabila, von einer erneuten verfassungswidrigen Kandidatur abzusehen. Erst im Sommer sicherte er das zu.
Krisengeschütteltes Land
Mit seiner Hinhaltetaktik hat er das Elend in dem krisengeschüttelten Land weiter verschärft. Im Osten kämpfen Rebellen seit Jahren um Einfluss und Rohstoffe. Die Menschenrechtslage ist überall desolat, Helfer schätzen die Zahl der Binnenvertriebenen auf 5,9 Millionen Menschen: 13 Millionen Kongolesen seien auf humanitäre Nothilfe angewiesen.
Ein am Mittwoch veröffentlichter UN-Bericht spricht von Hunderten Fällen von Hinrichtungen, Folter und Vergewaltigung zwischen Januar 2017 und Oktober 2018 allein in der Provinz Nord-Kivu. Dort, in Beni, verstärkte die UN-Mission Monusco bereits ihre Präsenz mit Blick auf die Wahlen. Zugleich wütet in der Region eine Ebola-Epidemie. Es ist nicht der erste Ausbruch der tödlichen Viruserkrankung. Und es wird wohl nicht der letzte sein.
Misstrauen und Armut
Das Vertrauen der Menschen in dem maroden Staat ist komplett erschüttert, wie der Landesdirektor der Welthungerhilfe, Louis Dorvilier, in der vergangenen Woche im KNA-Interview sagte. Vor allem junge Leute reagierten höchst misstrauisch auf alles, was die Behörden anordnen.
"Dadurch droht eine weitere Ausbreitung der Krankheit." Friedensnobelpreisträger Denis Mukwege fasst das Desaster mit den Worten zusammen: "Ich komme aus einem der reichsten Staaten der Erde. Trotzdem gehört das Volk in meinem Land zu den ärmsten der Welt."
Weshalb wird die Wahl verschoben?
Unterdessen sorgt der neuerliche Aufschub der Wahl für Spekulationen.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warf der Regierung vor, die Verschiebung inszeniert zu haben, um Kabila weiter an der Macht zu halten. Alles nur ein Schmierentheater?
Der Leiter der Wahlkommission Corneille Nangaa nennt als Grund technische Probleme. Eine Lieferung von rund 3,5 Millionen Stimmzetteln aus Südkorea stehe noch aus und werde erst am Samstagabend (22. Dezember) im Kongo erwartet. Zudem gebe es nach dem Brand einer Lagerhalle in Kinshasa Engpässe bei den Wahlmaschinen.
Grund: Brand und Verzögerungen
Das Feuer, dessen Ursache noch ungeklärt ist, hatte in der vergangenen Woche große Teile der Wahlunterlagen vernichtet, die für den Hauptstadtdistrikt Kinshasa vorgesehen waren. Weil dessen Wahlberechtigte rund zehn Prozent der gesamten Wählerschaft stellen, sei man übereingekommen, die gesamten Wahlen zu verschieben, so Nangaa.
Von einem indiskutablen Schritt spricht laut der Deutschen Welle einer der oppositionellen Präsidentschaftskandidaten, Martin Fayulu.
Unbehagen und Spekulationen
Aus dem Lager des von der Regierung unterstützten Ex-Innenministers Emmanuel Ramazani Shadary hieß es, man empfinde angesichts der Entscheidung Unbehagen, werde sich aber dem Votum der nationalen Wahlkommission beugen.
Frankreichs früherer Botschafter im Kongo, Pierre Jacquemot, nannte die Entscheidung der CENI im Gespräch mit Radio France Internationale "nachvollziehbar". Allerdings halte er es auch für durchaus plausibel, dass der Brand in Kinshasa von Personen gelegt worden sei, "die den Wahlprozess unbedingt aufhalten wollen".
Auf die Frage, ob der neue Termin einzuhalten sei, antwortete der Ex-Diplomat Jacquemot, der inzwischen beim Think Tank IRIS in Paris arbeitet, dies sei nicht völlig undenkbar. "Manchmal geschehen in diesem Land Wunder."
