Dieser Schritt werde insgesamt acht Milliarden Dollar frei machen für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die USA müssten die "Invasion" von Drogen, Kriminellen und Gangs stoppen, sagte Trump. Mauern funktionierten zu "hundert Prozent", jedermann wisse das. Trump verwies in diesem Zusammenhang auf Israel als positives Beispiel.
Erst kürzlich hat sich Papst Franziskus mit deutlichen Worten gegen den Mauerbau gewandt. "Die Angst macht verrückt", sagte er auf dem Rückflug von Panama nach Rom zu Journalisten. Trump widerum nahm den Vatikanstaat als Beispiel für seinen Mauerbau. "Wenn sie sagen, die Mauer sei unmoralisch, sollten sie etwas in Sachen Vatikan tun, denn der Vatikan hat die größte Mauer von allen", sagte Trump laut US-Medienberichten bei einer Kabinettssitzung im Weißen Haus an seine Kritiker.
"Kein Notfall, sondern humanitäre Herausforderung"
Bei den oppositionellen Demokraten stießen die Notstandspläne auf heftige Kritik. Es gebe überhaupt keinen Notfall an der Grenze, sondern eine "humanitäre Herausforderung", erklärte die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. In der Vergangenheit sei der Notstand ausgerufen worden, um mit Kriegen umzugehen oder mit Naturkatastrophen, sagte der demokratische Kongressabgeordnete Jamie Raskin im Rundfunksender NPR.
Das Vorhaben, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, geht auf Trumps Wahlkampagne 2016 zurück. Die Mauer werde Kriminelle, Drogen und "illegale" Migranten stoppen, versicherte Trump schon damals. Die Regierung von Mexiko werde für die Mauer zahlen. Der "Baut die Mauer"-Slogan löst bei Trump-Veranstaltungen immer wieder Beifallstürme aus.
Demokraten wollen Notstand anfechten
Der Kongress muss laut US-Verfassung alle Regierungsauslagen bewilligen. Trotz republikanischer Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus in den ersten beiden Jahren von Trump haben die beiden Kongresskammern kaum Mittel autorisiert für das Großprojekt Mauer. Seit Januar stellen die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Diese Woche hat der Kongress Ausgaben von 1,375 Milliarden Dollar für Grenzzäune bewilligt.
Auf republikanischer Seite und in konservativen Medien bekommt Trump Rückendeckung. Er unterstütze den Präsidenten, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Mehrere Politiker warnten jedoch vor einem gefährlichen Präzedenzfall. In Zukunft könne Klimaschutz eine Notstands-Erklärung zur Folge haben, sagte der republikanische Senator Marco Rubio im Fernsehsender CNBC.
Demokratische Politiker wollen die Notstandserklärung gerichtlich anfechten. Beobachter rechnen mit einem langwierigen Rechtsstreit. Trump sagte am Freitag, er erwarte Klagen und Rückschlage in untergeordneten Gerichten, hoffe jedoch auf ein "gutes" Urteil im Obersten US-Gericht.
Hat Trump gute Karten?
Nach Darstellung der Rechtsexpertin vom Bürgerrechtsinstitut Brennan Center for Gerechtigkeit in New York, Elizabeth Goitein, hat Trump gute Karten. Das maßgebende Notstandsgesetz, beschlossen 1976, gebe dem Präsidenten umfassende Befugnis, einen nationalen Notstand auszurufen, schrieb Goitein am Freitag in der "Washington Post".
Bei einer kürzlichen Umfrage des Fernsehsenders CNN hatten 66 Prozent der Befragten erklärt, Trump solle keinen Notstand ausrufen. 31 Prozent befürworteten einen Notstand. In "Fox News" sprachen sich diese Woche bei einer Umfrage 38 Prozent der Befragten für einen Notstand und 56 Prozent dagegen aus.
