Es gebe einen "staatlichen Regelungsbedarf, der auf die Abwehr der mit einer Islamisierung einhergehenden Gefahren gerichtet ist", hieß es von der AfD. Der Gesetzentwurf wurde in den Bauausschuss überwiesen.
"Ein Minarett, das nicht zwingend zu einer Moschee gehört, ist gegenwärtig ausschließlich ein religiös-politisches Machtsymbol ohne sonstigen Zweck und damit zur grundrechtlich geschützten Religionsausübung nicht erforderlich", argumentiert die AfD. Außerdem fügten sich Minarette nicht in "das zu schützende Landschaftsbild mit christlich geprägten Kulturdenkmälern" ein.
"Klima des Hasses"
Politiker von CSU, Freien Wählern, Grünen, SPD und FDP wiesen den Antrag scharf zurück. Sie warfen der AfD vor, ein gewaltbegünstigendes Hass-Klima in der Gesellschaft zu schüren. Das Anliegen sei rechtlich gar nicht umsetzbar und widerspreche dem Grundgesetz. Das zeige, dass die AfD nicht an Sacharbeit interessiert sei.
Der SPD-Abgeordnete Arif Tasdelen wies darauf hin, dass es in Bayern rund 300 Moscheen gebe. Nur sechs davon hätten auch Minarette.
