Das teilte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in München mit. Zudem wolle Bayern das sicherste Land für Juden in Deutschland werden.
Söder sprach von einer "historischen Sitzung", bei der mit Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, und Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, besprochen wurde, welche weiteren Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen werden könnten.
Gedanken, Worte, Taten
So erfreulich es sei, ein "gemeinsames Zeichen" setzen zu können, so beschämend sei der Anlass, sagte Söder. Denn das Übel Antisemitismus greife um sich, was vor allem auch bei rechtspopulistischen Parteien zu sehen sei. Wenn bei einer Veranstaltung die erste Strophe des Deutschlandlieds gesungen werde, sei dies kein "technisches Versehen", sondern eine "geistige Haltung". Jüdisches Leben muss sich laut Söder frei entfalten können.
Er warnte davor, antisemitische Aussagen zu relativieren. Aus Gedanken würden Worte, und irgendwann folgten Taten. Deshalb gelte es, sich gegen "geistige Brandstifter" zu wehren. Laut der nun von Bayern anerkannten Definition ist Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann.
Er richte sich in Wort oder Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. "Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein."
Schulen besonders gefordert
Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) zeigte sich besorgt. Schulen seien besonders gefordert, gegen Antisemitismus vorzugehen, indem präventive Arbeit geleistet werden müsse. Mit 300.000 Euro fördere Bayern den Schüler- und Lehreraustausch mit Israel.
Zudem stehe die Erinnerungskultur an erster Stelle. Der Antisemitismusbeauftragte der Staatsregierung, Ludwig Spaenle (CSU), erinnerte daran, dass es seit 1. April mit RIAS Bayern ein neues Angebot gebe, antisemitische Übergriffe zu melden.
Juden fühlten sich in Bayern wohl, erklärte Schuster, auch wenn es manche Wolken am Himmel gebe. Wie ein Land mit seinen Minderheiten umgehe, erweise sich als Zeichen, wie gefestigt seine Demokratie sei.
Angesprochen darauf, wie Juden in Bayern Antisemitismus erlebten, erläuterte er, dass manchmal schon das Tragen eines T-Shirts mit dem Namen eines jüdischen Sportvereins für verbale Attacken sorge. Viele trauten sich auch nicht mehr, den Davidstern als Schmuckstück offen zu zeigen oder verdeckten ihre Kippa mit einer Baseballkappe.
Knobloch dankte dafür, dass mit der Annahme der Antisemitismus-Definition Klarheit geschaffen worden sei. Diese sei zwar nicht rechtlich bindend, biete aber vor allem für Lehrer und Polizisten eine Orientierung.
