Das geht aus einer "Welt"-Anfrage an die jeweiligen Ressorts hervor. Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern teilte beispielsweise mit, einer "Moschee-Finanzierung nach Kirchenvorbild grundsätzlich offen" gegenüberzustehen, berichtet die Zeitung am Montag. Man sehe die Aufgabe, den ausländische Einfluss auf die Moscheen in Deutschland zu kappen, um "die Gefahr einer möglichen Radikalisierung" zu verringern.
Mehrere Länder bekräftigten laut Bericht, Moscheegemeinden in Deutschland sollten in der Lage sein, sich aus inländischen Quellen auskömmlich zu finanzieren. Es bestehe die Gefahr der Einflussnahme von außen auf theologische Inhalte und die politische Meinungsbildung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Baden-Württemberg. "Im schlimmsten Fall werden radikal-islamistische oder demokratiefeindliche Inhalte oder Bestrebungen gefördert."
Aber: "Ob eine Moscheesteuer dafür der richtige Weg ist, müssen wir uns freilich genau ansehen", so das Innenministerium in Stuttgart.
Verbindung zum türkischen Religionsministerium
Die Bundesregierung betrachtet die Moscheesteuer als "möglichen Weg", um eine vom Ausland unabhängige Finanzierung von Moscheegemeinden zu gewährleisten. Das geht aus einer Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über die "Bild" zuerst berichtet hatte. Gleichzeitig sieht die Regierung selbst jedoch "keinen Handlungsbedarf", weil Kirchensteuern nicht Zuständigkeit des Bundes seien. "Die Welt" hat alle 16 Bundesländer um eine Einschätzung gebeten.
Zehn von ihnen meldeten sich zurück, sechs ließen die Anfrage zunächst unbeantwortet. In Deutschland sind islamische Gemeinden bislang von Spenden aus dem Ausland abhängig. Im Fokus stehen vor allem die Gemeinden des türkisch-sunnitischen Islamverbands Ditib, zu dem rund 900 Moscheevereine gehören.
Der Verband steht in enger Verbindung zum türkischen Religionsministerium und damit zur Regierung des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kritiker werfen der Ditib vor, der verlängerte Arm der politisch-ideologischen Ausrichtung Erdogans zu sein.
