Der Dachverband des Ezidischen Frauenrats stellte Strafanzeige gegen Justizministerin Katarina Barley (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wegen Strafvereitelung im Amt, wie tagesschau.de auf Basis von WDR- und NDR-Informationen berichtet.
"Straftatbestand der Strafvereitelung"
Obwohl Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung in Nordsyrien mehrfach eine Überstellung der gefangenen Dschihadisten zum Zwecke der Strafverfolgung angeboten hätten, weigere sich die deutsche Regierung, eine Rückholung der Terrorverdächtigen einzuleiten. Eine solche "Unterlassung" sei als "Straftatbestand der Strafvereitelung" zu werten, heißt es in der Anzeige.
Zahlreiche deutsche IS-Kämpfer stünden im Verdacht, an Kriegsverbrechen gegen die jesidische Bevölkerung im Irak beteiligt gewesen zu sein - etwa an der Versklavung jesidischer Mädchen und Frauen. Die IS-Dschihadisten betrachten die Angehörigen der jesidischen Glaubensgemeinschaft als Götzendiener.
Nach Informationen von WDR und NDR befinden sich aktuell mindestens 74 deutsche IS-Anhänger in Nordsyrien in Gefangenschaft der Kurden. Gegen 21 Personen soll die Bundesanwaltschaft Haftbefehle wegen Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Kriegsverbrechen erwirkt haben. Sie würden nach einer Rückkehr nach Deutschland wohl unmittelbar in Haft kommen und vor Gericht gestellt werden.
Bundesregierung: Staatsbürger müssen sich vor deutscher Justiz verantworten
Aus dem Bundesjustizministerium hieß es laut tagesschau.de, die Strafanzeige liege nicht vor, weshalb man die Vorwürfe nicht kommentieren könne. Doch werde jeder Fall der gefangenen IS-Dschihadisten einzeln geprüft.
Das Bundesinnenministerium erklärte demnach, dass grundsätzlich alle deutschen Staatsbürger das Recht auf Rückkehr nach Deutschland hätten und sich vor der deutschen Strafjustiz verantworten müssten. Für Dschihad-Rückkehrer würden bei bevorstehender Wiedereinreise umfangreiche Maßnahmen des Polizei- und Strafrechts geprüft und jeweils eine individuelle Gefahreneinschätzung vorgenommen.
Deutschland respektiere aber auch das Strafverfolgungsinteresse gegen Dschihad-Reisende in den Staaten, in denen sie ihre Straftaten begangen haben sollen, sofern rechtsstaatliche Maßstäbe, vor allem mit Blick auf die Todesstrafe, gewahrt würden. Dies gelte insbesondere für den Irak. In Syrien hingegen könne die Bundesregierung wegen der bewaffneten Auseinandersetzungen für dort inhaftierte Bundesbürger derzeit keine Rechts- und Konsularaufgaben wahrnehmen.
