Der italienische Regierungschef Giuseppe Conte hat die Regierung aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung für beendet erklärt. "Die derzeitige Krise gefährdet unweigerlich die Arbeit der Regierung, welche hier endet", sagte Conte am Dienstag im Senat in Rom. Er wolle nach der Debatte dort seinen Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einreichen.
Der rechtspopulistische Innenminister Matteo Salvini hatte das Regierungsbündnis vor fast zwei Wochen in die Krise gestürzt. Salvini fordert eine schnelle Neuwahl, auch wenn er zuletzt wieder Schritte auf den verprellten Koalitionspartner zugemacht hat. In Umfragen ist die Lega dank Salvinis hartem Anti-Einwanderungs-Kurs mit Abstand stärkste Partei.
Schwere Vorwürfe gegen Salvini
Conte erhob schwere Vorwürfe gegen Salvini. Dessen Entscheidung, die Koalition aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung aufzukündigen, sei objektiv betrachtet "schwerwiegend" für das Land und lediglich auf persönliche Interessen zurückzuführen. Conte warf Salvini auch "politischen Opportunismus" vor. Die Krise sei schädlich für das Land.
Weiter kritisierte Conte Innenminister Salvini für dessen Umgang mit religiösen Symbolen. "Wer politisch verantwortliche Aufgaben hat, sollte es vermeiden, religiöse Symbole neben politische Slogans zu stellen", so Conte. Salvini ist etwa dafür bekannt, bei politischen Kundgebungen einen Rosenkranz zu zeigen und zu küssen.
"Gefühle der Gläubigen verletzen"
Salvinis "Episoden", so Conte weiter, könnten die Gefühle der Gläubigen verletzen und riskierten, "das Prinzip der Laizität als Basis des modernen Staats zu verdunkeln".
Die Lega und die Sterne-Bewegung stellen seit Juni 2018 eine in Europa beispiellose Populisten-Allianz. In den vergangenen Monaten vertieften sich die Gräben zwischen den ungleichen Parteien aber immer weiter. Während die Lega in Umfragen Höhenflüge erlebt, sind die Sterne stark abgestürzt. Bei einer Neuwahl droht der Protestbewegung eine Niederlage.
Die Sterne und die oppositionellen Sozialdemokraten des Partito Democratico (PD) könnten Salvinis Plan für eine schnelle Neuwahl allerdings noch durchkreuzen. Sie loten derzeit eine Möglichkeit aus, Salvinis Lega gemeinsam auszubooten. Wie so ein Pakt aussehen könnte, ist zurzeit allerdings auch noch offen. Beide Parteien waren sich bisher spinnefeind.
Staatspräsident ist nun am Zug
Sobald Conte seinen Rücktritt beim Staatsoberhaupt eingereicht hat, ist dieser am Zug. Er muss über die weiteren Schritte entscheiden. Erwartet wird, dass er zunächst sondieren lässt, ob es im Parlament eine Mehrheit für eine neue Regierung gibt. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte er die Parlamentskammern auflösen und würde damit den Weg zu einer Neuwahl ebnen.
Die Zeit drängt bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise. Bis Ende des Jahres muss das Haushaltsgesetz für 2020 verabschiedet werden. Italien ist hoch verschuldet und liegt daher seit langem mit der EU-Kommission im Streit. Dies löste auch immer wieder - gepaart mit politischer Unsicherheit - Turbulenzen an den Finanzmärkten aus.
