Siedlungsbau: Jerusalemer Bischof kritisiert US-Kurswechsel

Zwei-Staaten-Lösung gefährdet?

Die USA sehen israelische Siedlungen im Westjordanland nicht mehr als unvereinbar mit internationalem Recht. Der Jerusalemer Bischof Sani Ibrahim Azar befürchtet eine Gefährdung der Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung.

Die israelische Siedlung "Shifot Rahil" liegt im besetzten Westjordanland (dpa)
Die israelische Siedlung "Shifot Rahil" liegt im besetzten Westjordanland / ( dpa )

Der Kurswechsel der USA hinsichtlich der Frage der Legalität der israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland gefährdet nach Einschätzung von Bischof Sani Ibrahim Azar künftige Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung. Ferner sei zu befürchten, dass die US-Erklärung "zu einer weiteren Expansion in bereits schwindendes palästinensisches Territorium führt", sagt der Leiter der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Jordanien und im Heiligen Land (ELKJHL) in einer Stellungnahme von Donnerstag.

"Als Menschen des Glaubens an einen Gott der Gerechtigkeit, des Friedens und der Gleichheit müssen wir die Rechte und Menschlichkeit aller Menschen schützen", so Azar wörtlich. Die palästinensischen Christen würden weiter "fest in diesem Land" stehen.

Israelische Siedlungen nicht mehr mit internationalem Recht unvereinbar

US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag in Washington erklärt, die US-Regierung betrachte die israelischen Siedlungen im Westjordanland nicht mehr grundsätzlich als mit internationalem Recht unvereinbar.

Dies widerspreche "internationalem Recht und Konsens", so Azar. Es gefährde zudem eine Lösung mit Jerusalem als einer durch die drei abrahamitischen Religionen geteilte Stadt.

EU: "Siedlungsaktivitäten illegal"

Die EU-Staaten im UN-Sicherheitsrat hatten nach der Kehrtwende der USA ihre Nahost-Position bekräftigt. "Unsere Position bei der Bewertung der Siedlungspolitik Israels in den besetzten Palästinensergebieten, inklusive Ost-Jerusalem, ist klar und bleibt unverändert", teilten die Vertreter von Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Polen und Belgien am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York mit. "Alle Siedlungsaktivitäten sind nach internationalem Gesetz illegal und untergraben die Realisierbarkeit einer Zwei-Staaten-Lösung und die Aussicht auf einen anhaltenden Frieden."

Der UN-Sicherheitsrat hatte den Siedlungsbau 2016 per Resolution als Verletzung internationalen Rechts bezeichnet und ein Ende gefordert. 

Jerusalem

Blick auf Jerusalem / © JekLi (shutterstock)

Jerusalem ist für die drei monotheistischen Religionen Judentum, Christentum und Islam eine zentrale Stadt. Daran erinnern heute archäologische Zeugnisse und Heiligtümer, die sogenannten Heiligen Stätten. Kaum eine andere Metropole hatte eine so wechselvolle Geschichte; immer wieder änderten sich die politischen Machtverhältnisse.

Quelle:
dpa , KNA