Das Gesetz soll den Staatsvertrag umsetzen, den Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Dezember unterzeichnet hatten.
Erstmals seit 100 Jahren soll es in der deutschen Armee damit noch in diesem Jahr wieder Militärrabbiner geben. Zu den Aufgaben der Geistlichen wird neben der Seelsorge im Inland und bei Auslandseinsätzen auch der lebenskundliche Unterricht zur berufsethischen Bildung aller Soldaten gehören. Bevor wie geplant zehn jüdische Geistliche bei der Bundeswehr tätig werden können, muss der Bundestag noch zustimmen.
Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer sprach in der Debatte von einem "historischen Schritt". Jüdischer Militärseelsorge komme wegen der deutschen Geschichte eine herausragende Bedeutung zu.
Der Einsatz von Militärrabbinern sei auch ein praktischer Beitrag zum Kampf gegen Antisemitismus. Zugleich dankte die Ministerin den seit Jahrzehnten tätigen christlichen Militärseelsorgern für ihren "sehr guten Dienst", der immer allen Angehörigen der Bundeswehr - unabhängig von ihrer Religionszugehörigkeit - offen gestanden habe.
Unabhängige Soldatenseelsorge für alle Religionen?
Abgeordnete von Grünen und Linken forderten die zügige Einrichtung einer muslimischen Militärseelsorge. Die religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christine Buchholz, verlangte mittelfristig eine von der Bundeswehr unabhängige Soldatenseelsorge für alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Diese solle weder vom Staat finanziell getragen noch in militärische Strukturen eingebettet sein.
Kramp-Karrenbauer verwies darauf, dass der Weg zu einer muslimischen Militärseelsorge kompliziert sei, weil ein einheitlicher Ansprechpartner fehle. Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte forderte ein seelsorgerisches Angebot auch für Angehörige orthodoxer Kirchen.
300 jüdische Soldatinnen und Soldaten in Bundeswehr
Nach Schätzungen der Bundesregierung dienen in der Bundeswehr etwa 300 Soldaten jüdischen Glaubens sowie rund 3.000 muslimische und etwa 90.000 christliche Soldaten. Sie werden bislang von evangelischen und katholischen Seelsorgern betreut. Die Religionszugehörigkeit der Soldaten wird nur auf freiwilliger Basis erfasst.
