Religionsvertreter kritisieren die Entscheidung der EU-Kommission, die Stelle des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit außerhalb der Europäischen Union nicht wiederzubesetzen. In einigen Ländern habe religiöse Unterdrückung inzwischen "das Ausmaß von Völkermord an gefährdeten religiösen Minderheiten und Gruppen erreicht", sagte der Vorsitzende der EU-Bischofskommission COMECE, Kardinal Jean-Claude Hollerich, am Sonntag der Deutschen Welle. Die EU müsse sich daher weiterhin für Religionsfreiheit einsetzen, auch mit einem eigenen Beauftragten.
Schutz gegen Intoleranz, Diskriminierung und Verfolgung
Mitte Juni war bekannt geworden, dass die Position nicht mehr besetzt wird. Bislang war der Slowake Jan Figel (60) EU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit. Hollerich würdigte dessen Wirken: Figel habe zum Schutz derer beigetragen, "die unter Intoleranz, Diskriminierung und Verfolgung leiden", so der Luxemburger Erzbischof.
Der Vorsitzende der Kommission Weltkirche der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Ludwig Schick, rief die Menschen dazu auf, sich für die Fortführung des Amtes einzusetzen. "Religionsfreiheit betrifft das Wesen des Menschen und ist Kern der Menschenrechte", twitterte der Bamberger Erzbischof.
Der Vorsitzende der Europäischen Rabbinerkonferenz, der Moskauer Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, sprach gegenüber der Deutschen Welle von einem falschen Signal. Es stelle sich die Frage, ob Europa "ein Problem mit Religion" habe - insbesondere dann, "wenn hierzulande religiöse Riten und Traditionen nicht nur hinterfragt, sondern gleich mit Verboten belegt werden". Dabei sei Religionsfreiheit "ein europäischer Wert".
Religionsfreiheit nicht überall respektiert
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, erklärte, das Menschenrecht auf Religionsfreiheit werde "in vielen Teilen der Welt mit Füßen getreten". Weil es sogar innerhalb der EU Versuche gebe, die Religionsfreiheit einzuschränken, sei "es um so wichtiger, dass die Stimme eines solchen Beauftragten gerade jetzt nicht zum Erliegen kommt".
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Orthodoxen Bischofskonferenz in Deutschland, Metropolit Augoustinos. So müsse die EU etwa gegen das Vorhaben des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan protestieren, die Hagia Sophia in Istanbul wieder zu einer Moschee zu machen. "Diese Gleichgültigkeit bei den Christen ist eine Katastrophe", sagte Augoustinos.
Deutsche Abgeordnete für Fortführung
Am Donnerstag hatten 135 Abgeordnete des Deutschen Bundestags in einer fraktionsübergreifenden Initiative eine Fortsetzung der Arbeit des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit gefordert. Sie forderten die Bundesregierung auf, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für die Fortführung der Position einzusetzen. EU-Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP) kündigten ein entsprechendes Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Kritik an der Entscheidung übte auch der Religionsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Grübel (CDU).
