Der öffentliche Protest war groß, als die US-Regierung im Juli vergangenen Jahres zum ersten Mal seit 17 Jahren wieder Häftlinge auf Bundesebene hinrichten ließ. Zehn Menschen erhielten seitdem auf diesem Weg die Todesstrafe. Menschenrechtler liefen Sturm und auch die katholischen US-Bischöfe forderten einen sofortigen Stopp aller Hinrichtungen.
Der soll nun unter dem amtierenden US-Präsident Joe Biden kommen. Die entsprechenden Gesetzesänderung, durch die das Memorandum wieder in Kraft treten soll, muss allerdings noch beschlossen werden.
Die umstrittene Entscheidung der Regierung von Donald Trump habe "die gesamte Willkür und Grausamkeit hervorgehoben, die der Todesstrafe innewohnt", urteilt Amnesty International. Doch entspricht sie nicht dem globalen Trend, wie der am Mittwoch veröffentlichten jährlichen Bericht zum weltweiten Gebrauch der Todesstrafe der Menschenrechtsorganisation zeigt. Vielmehr war die Zahl der nachgewiesenen vollstreckten Todesstrafen im vergangenen Jahr rückläufig.
Gegenteilige Entwicklung in Ägypten und Iran
Der Bericht führt 18 Staaten auf, in denen 2020 zusammengenommen 483 Hinrichtungen vollzogen wurden; 2019 seien es noch 20 Staaten mit 657 Exekutionen gewesen. Generell sei es der niedrigste Wert seit mindestens zehn Jahren sowie das dritte Jahr in Folge, in dem die Zahlen zurückgingen. Eine gegenteilige Entwicklung sei jedoch etwa in Ägypten und dem Iran zu verzeichnen, wo die Hinrichtungen zunahmen.
Weiterhin unbekannt blieben zudem die Zahlen aus China, wo die Organisation aber die weitaus meisten Hinrichtungen vermutet.
Nach Einschätzung von Amnesty ist die Pandemie in Teilen für den festgestellten Rückgang verantwortlich. Durch coronabedingte Auflagen hätten manche Fälle von mutmaßlich zum Tode verurteilten Tätern nicht ordnungsgemäß vor Gericht verhandelt werden können und seien deshalb aufgeschoben worden. Im bereits erwähnten Fall der USA etwa habe Corona in sechs Fällen den Aufschub eines Todesurteils bewirkt.
Schwerer wiegt laut Analyse jedoch, dass die Hinrichtungen in einigen Ländern, die sonst weltweit an der Spitze liegen, drastisch zurückgegangen sind. In Saudi-Arabien seien die vollstreckten Todesstrafen von 184 auf 27 gesunken, auch im Irak habe sich die Zahl der Hinrichtungen von rund 100 auf 45 mehr als halbiert, heißt es im Bericht.
Generell nehme die Zustimmung zur Todesstrafe global weiter ab, betont der Generalsekretär von Amnesty in Deutschland, Markus N. Beeko. "Mittlerweile unterstützen von den 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen 123 Länder die Forderung der UN-Generalversammlung nach einem weltweiten Hinrichtungsmoratorium - das sind mehr Staaten als jemals zuvor." Damit wachse der Druck auf die übrigen Länder.
Kein Grund zur Erleichterung
Trotz allem sei dies noch kein Grund für Erleichterung, so Beeko weiter. "Die Todesstrafe verstößt gegen fundamentale Menschenrechte, ist unmenschlich und sollte ein Relikt der Vergangenheit sein." Besonders im arabischen Raum, wo laut Amnesty über 88 Prozent der registrierten Exekutionen stattgefunden, gibt es zudem einen gegenteiligen Trend. Im Iran wuchs die Zahl der nachgewiesenen Hinrichtungen demnach auf 246 an. Noch signifikanter war der Anstieg in Ägypten von 32 in 2019 auf zuletzt mindestens 107.
Doch stelle das größte Problem China dar. Trotz aller internationaler Verpflichtungen und Partnerschaften, halte die Regierung in Peking seine Hinrichtungen weiterhin wie Staatsgeheimnisse unter Verschluss, kritisiert Amnesty. Anhand der wenigen verfügbaren Daten schätzt die Organisation die jährlichen Opfer der Todesstrafe im bevölkerungsreichsten Land der Erde aber auf mehrere Tausend.
Auch Corona soll in China nicht als Hemmnis für die Vollstreckung der Todesstrafe gewirkt haben. Im Gegenteil beruft sich Amnesty sogar auf einen Fall, in dem die chinesische Behörden ein Todesurteil wegen Verstößen gegen Covid-Maßnahmen ausgesprochen und vollstreckt hätten.
Schon unter normalen Umständen sei es schwer, sich juristisch gegen so ein Urteil zu wehren, in der Pandemie habe sich das noch verkompliziert, betont Beeko. "Menschen inmitten einer weltweiten Gesundheitskrise hinzurichten, unterstreicht die Absurdität der Todesstrafe."
