Das am Dienstag (Ortszeit) im Senat beschlossene Gesetz helfe den "Menschen am Rande der Gesellschaft" und schütze die Umwelt, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für innere Gerechtigkeit, Erzbischof Paul Coakley. Er bezeichnete die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, in Straßen- und Brückenbau sowie sauberes Trinkwasser als "historisch".
Das Infrastrukturpaket nahm im Senat mit parteiübergreifender Mehrheit von 69 zu 30 Stimmen die erste Hürde. Im September soll das Repräsentantenhaus das Gesetz endgültig beschließen. In der gleichen Sitzung stimmte der Senat mit 50 zu 49 Stimmen für den Erhalt des "Hyde Amendments", das seit 1980 in Kraft ist und Abtreibungen durch Steuergelder verbietet. Die Demokraten hatten seine Abschaffung gefordert. Die entscheidende Stimme für den Erhalt kam von Senator Joe Manchin aus ihren eigenen Reihen.
Hoffnung auf Zusammenarbeit mit dem Kongress
Die Finanzierung von Abtreibungen aus öffentlichen Mitteln müsse ausgeschlossen bleiben, forderte Coakley in seiner Erklärung. Eine Petition der Bischofskonferenz zur Beibehaltung des "Hyde Amendments" unterstützten mehr als 145.000 US-Bürger.
Gleichzeitig nannte der Erzbischof eine Reihe von Anliegen, bei denen die Bischofskonferenz eine Zusammenarbeit mit dem Kongress erhofft. Dazu zählen unter anderen Investitionen in den Wohnungsbau und Miethilfen, Steuergutschriften für Kinder, bezahlter Elternurlaub und ein Weg zur Staatsbürgerschaft für die sogenannten "Dreamer", die als Kinder illegaler Einwanderer in die USA kamen.
