Der designierte CDU-Parteichef Friedrich Merz kann sich ein Adoptionsrecht für unverheiratete gleichgeschlechtliche Paare vorstellen. "Das ist ein Thema, das wir schon seit längerer Zeit diskutieren. Spricht aus meiner Sicht nichts dagegen", sagte er am Freitagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".
Am Freitag wurde der Katholik Merz mit mit über 62 Prozent die absolute Mehrheit beim Mitgliederentscheid um den CDU-Vorsitz gewonnen. Er muss nun auf dem digitalen Parteitag am 22. Januar gewählt werden und anschließend per Briefwahl bestätig werden. Das Votum gilt aber als sicher.
Adoption in gleichgeschlechtlicher Ehe möglich
Seit dem 30. Juni 2017 steht in Deutschland die Ehe homosexuellen Paaren offen. An diesem Tag hat der Bundestag den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (18/6665, 18/12989) verabschiedet.
Damit verbunden ist auch das Recht gleichgeschlechtlicher Ehepaare, nichtleibliche Kinder gemeinsam zu adoptieren. Gleichgeschlechtlichen Paaren, die nicht verheiratet sind, steht diese Möglichkeit nicht offen.
Nach einer mitunter sehr emotionalen Debatte stimmten im Bundestag 393 Abgeordnete für die Gesetzesvorlage, 226 votierten mit Nein und vier enthielten sich der Stimme. Die Parlamentarier der SPD, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen stimmten geschlossen für die sogenannte "Ehe für alle".
Während die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion den Gesetzentwurf ablehnte, stimmte etwa ein Viertel der Unionsabgeordneten dafür. Die Fraktionsführungen hatten die Abstimmung freigegeben, das heißt sie erwarteten von ihren Abgeordneten nicht, gemäß der Fraktionslinie abzustimmen.
Unterschiedliche Standpunkte in der CDU/CSU-Fraktion
Der Unionsfraktionsvorsitzende Volker Kauder betonte mit Blick auf die unterschiedlichen Standpunkte in seiner Fraktion, dass er beide Positionen respektiere. "Für mich aber ist die Ehe eine Verbindung von Mann und Frau", stellte er klar. Deshalb werde er der Gesetzesvorlage nicht zustimmen. Es gehe in der Debatte über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle aber nicht darum, "ob wir Menschen diskriminieren oder nicht".
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, bezweifelte ebenso wie Volker Kauder, dass die Öffnung der Ehe mit dem Grundgesetz im Einklang stehe. Dies ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Auch das Bundesjustizministerium habe unter der Leitung von Minister Heiko Maas (SPD) noch vor zwei Jahren darauf hingewiesen, dass die Öffnung der Ehe eine Grundgesetzänderung erfordere. Hasselfeldt betonte, dass die Eingetragene Lebenspartnerschaft zur Ehe gleichwertig sei, aber nicht identisch. Aus der Ehe gingen meist Kinder hervor, sie sichere somit auch den Fortbestand der Gesellschaft.
