In der Migrationsfrage müsse in Europa "eine Politik des Wegschauens, des Verdrängens und auch der populistischen Parolen ein Ende haben", sagte Landau im Gespräch mit "Radio Vatikan" (Mittwoch). Stattdessen verwies er auf Papst Franziskus. Dieser hatte beim Neujahrsempfang der Botschafter beim Heiligen Stuhl die EU aufgerufen, ein "kohärentes und umfassendes System zur Steuerung der Migrations- und Asylpolitik zu schaffen".
Eine gemeinsame europäische Antwort suchen
"Papst Franziskus hat völlig recht, wenn er sagt: Wir brauchen jetzt Fenster des Dialogs und Breschen der Geschwisterlichkeit", so Landau. Für einen humanen Umgang mit Geflüchteten könne es keine bloß österreichische, deutsche, italienische oder ungarische Lösung geben, sondern nur eine gemeinsame europäische Antwort. "Und es muss eine Antwort sein, die auf den unverhandelbaren Fundamenten der Europäischen Menschenrechtskonvention fußt, die die Überzeugung der Genfer Flüchtlingskonvention ausdrückt und die unteilbare Würde jedes Menschen respektiert", betonte der Caritas-Präsident. Diesen moralischen Mindestanforderungen werde Europa derzeit nicht gerecht.
An den EU-Außengrenzen seien Pushbacks - also die Zurückdrängung Geflüchteter ohne Überprüfung ihrer Schutzbedürftigkeit - "Tag für Tag Realität", beklagt Landau. Die Genfer Flüchtlingskonvention stehe auf dem Spiel, "wenn Menschen nach wie vor im Mittelmeer ertrinken und geflüchtete Menschen auch auf europäischem Festland ums Leben kommen, sich in Wäldern verstecken müssen oder in unwürdigen Camps untergebracht werden", so der Caritas-Präsident, und: "Europa kann das besser."
"Es muss beides möglich sein, Menschen und Grenzen zu schützen"
Das Sichern von Grenzen und die Einhaltung der Genfer Konvention schließen einander nach Einschätzung Landaus keineswegs aus: "Es muss beides möglich sein, Menschen und Grenzen zu schützen." Die Staaten hätten in jedem Fall die Pflicht, Seenotrettung zu leisten und Geflüchtete auch mit ungeklärtem Status humanitär zu versorgen.
Zudem braucht Europa nach seinen Worten gemeinsame humanitäre Aufnahmeprogramm mit jährlichen fixen Kontingenten für Schutzsuchende. "Ich habe den Eindruck, dass es in Europa durchaus eine gute humanitäre Tradition gibt - und an diese Tradition soll man auch jetzt wieder anschließen."
