Das Verwaltungsgericht habe zu wenig berücksichtigt, dass die antiisraelische Boykott-Initiative BDS antisemitische Züge trage und Antisemitismus schüre, hieß es. Die Leipziger Richter hatten am Donnerstag im Wesentlichen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom November 2020 bestätigt.
Demnach hätte die Stadt München im Jahr 2018 einen städtischen Saal für eine Podiumsdiskussion der gegen Israel gerichteten Boykott-Bewegung BDS ("Boycott, Divestment and Sanctions") vermieten müssen. (AZ: BVerwG 8 C 35.20)
Stadt München hatte Vermietung abgelehnt
Die Stadt München hatte die Vermietung abgelehnt und sich auf einen Stadtratsbeschluss von 2017 bezogen. Über diesen Stadtratsbeschluss, nach dem städtische Räume nicht für Veranstaltungen, die sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben, genutzt werden dürfen, sollte bei der Veranstaltung diskutiert werden.
Schuster: Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus
Zentralratspräsident Josef Schuster sagte, die Meinungsfreiheit sei ein hohes Gut. "Doch Antisemitismus ist keine Meinung." Der Beschluss der Stadt München, solchen Veranstaltungen gar nicht erst im Wortsinn Raum zu geben, sei daher "sehr zu begrüßen" gewesen.
"Menschen, die mit ihrer Israel-Feindlichkeit Antisemitismus verbreiten, sollten keine Plattform erhalten", sagte Schuster. Das Urteil sei ein Rückschlag im Kampf gegen Antisemitismus und für den Zusammenhalt der Gesellschaft.
Gesetzliche Regelung gefordert
Der Zentralrat forderte von Bund und Ländern eine rasche gesetzliche Regelung, um Kommunen eine rechtssichere Handhabe gegen BDS-Veranstaltungen zu geben. Damit würde auch der politische Wille umgesetzt, der im Beschluss des Bundestags zu BDS von 2019 zum Ausdruck kommt. Die BDS-Bewegung ruft zum Boykott gegen Israel, israelische Waren und Dienstleistungen sowie israelische Sport-, Kultur- und Wissenschaftsinstitutionen auf. In dem Bundestagsbeschluss werden deren Argumentationsmuster und Methoden als antisemitisch verurteilt.
Zentralrat der Juden
Der Zentralrat der Juden ist die Spitzenorganisation der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik. Unter seinem Dach sind 23 Landesverbände mit 105 Gemeinden und ihren rund 100.000 Mitgliedern organisiert. Der Rat wurde 1950 in Frankfurt am Main gegründet. Damals lebten noch etwa 15.000 Juden in Deutschland. Vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust waren es bis zu 600.000.
