Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten zusätzlichen Milliarden-Ausgaben für die Bundeswehr seien ein Schritt in die falsche Richtung, erklärte die Generalsekretärin der deutschen Sektion von pax christi, Christine Hoffmann, am Donnerstag in Berlin.
Sie forderte Vorrang für zivile Entwicklung: Es müsse um faire Weltwirtschaftsstrukturen und die Globalisierung von sozialer, kultureller und medizinischer Infrastruktur gehen. Auch seien die Verwirklichung der Menschenrechte und die Förderung liberal-demokratischer Gesellschaften gegenüber autokratischen oder rassistischen Gesellschaftsvorstellungen ein zentrales Ziel.
Kritik an Rüstungsausgaben
Das Ziel der Nato, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben auszugeben, schaffe dagegen keine Sicherheit, so Hoffmann. "Frieden schaffen geht anders - auch jetzt angesichts des menschenverachtenden Angriffskriegs von Putins russischen Truppen auf die Ukraine."
Die Generalsekretärin kritisierte, dass die aktuelle gesellschaftliche Stimmung ausgenutzt werde, um eine breite gesellschaftliche Diskussion zur Außen- und Friedenspolitik zu vermeiden. "Die ethisch und sachlich begründeten Zweifel an der politischen Sinnhaftigkeit der Anschaffung bewaffneter Drohnen, der nuklearen Teilhabe und der Anschaffung neuer, für Atomwaffen geeigneter Kampfflugzeuge räumt auch Putins Krieg gegen die Ukraine nicht aus", begründete Hoffmann.
Scholz hatte am Sonntag im Bundestag als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine angekündigt, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro als Sondervermögen erhalten soll. Außerdem soll Deutschland künftig das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen.