Der Ukraine-Krieg und seine weltweiten Folgen sind Schwerpunkte des bevorstehenden G7-Treffens der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen. Deutschland hat die Präsidentschaft inne und lädt die Staats- und Regierungschefs vom 26. bis zum 28. Juni nach Schloss Elmau in Oberbayern ein. Das Motto des deutschen G7-Vorsitzes lautet: "Fortschritt für eine gerechte Welt". Nachfolgend einige wichtige Themen G7-Gipfels hinsichtlich globaler Krisen.
ERNÄHRUNG: Die Bundesregierung befürchtet die schwerste Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg. Ein Bündnis für globale Ernährungssicherheit soll die Verteilung von Grundnahrungsmitteln in Angriff nehmen, um Katastrophen zu vermeiden. Deutschland hofft, dass möglichst viele Staaten an den Bemühungen teilnehmen. Neben der Koordinierung von Hilfslieferungen geht es auch darum, in Silos gelagerte ukrainische Agrarexporte aus dem Kriegsland hinauszubringen.
Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Getreideexporteuren. Laut Bundesagrarministeriums hat das Land vor dem Krieg monatlich fünf Millionen Tonnen Getreide exportiert. Nach Beginn der russischen Großoffensive seien es im März nur noch 350.000 Tonnen gewesen. Im Mai sei es gelungen, über die Donau sowie über die Schiene immerhin wieder 1,7 Millionen Tonnen auszuführen.
KLIMA: Deutschland setzt auf die Bildung eines Klima-Clubs freiwilliger Staaten, um beim Klimaschutz voranzugehen. Auch hierbei sollen möglichst viele Länder mitmachen. Klimaneutralität soll mit gemeinsamen Maßnahmen erreicht werden: mit der Bepreisung des CO2-Ausstoßes, einer gemeinsamen Dekarbonisierung der Industrie sowie mit Energiewende-Partnerschaften mit ärmeren Ländern (Just Energy Transition Partnerships), deren Mitarbeit wichtig ist, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Genau beobachtet wird indes, welche Zusagen die G7-Staaten in Bezug auf Klimahilfen für arme Länder machen. Die Idee dahinter ist, dass die Industrieländer als Verursacher des Klimawandels den ärmeren Staaten, die meist auch besonders stark unter den Folgen der Erderwärmung leiden, finanziell zur Seite zu stehen.
GESUNDHEIT: Hier geht es um den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sowie mit künftigen Pandemien. Die Bundesregierung setzt sich für eine bessere internationale Gesundheitsarchitektur ein. Deutschland tut dies nicht nur im G7-Rahmen.
Schon in Bezug auf die sogenannten Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für eine gerechtere Welt bis 2030 hat die Bundesregierung die Zuständigkeit für den Bereich Gesundheit gemeinsam mit Ghana und Norwegen übernommen.
DEMOKRATIE: Die G7-Staaten wollen ein Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit senden und für die Zusammenarbeit der Demokratien weltweit werben. In einer Erklärung soll die Wehrhaftigkeit von Demokratie hervorgehoben werden sowie gemeinsame Werte wie Rechtstaatlichkeit und Achtung von Menschenrechten.
GASTLÄNDER: Eingeladen sind Argentinien, Indonesien, Südafrika und der Senegal. Sie nehmen unter anderem an den Beratungen zu Ernährungssicherheit und Klimawandel teil. Indonesien hat den Vorsitz der G20-Industrie- und Schwellenländer inne, der Senegal den Vorsitz der Afrikanischen Union und Argentinien den der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC).
UKRAINE: Der Umgang mit dem Krieg in der Ukraine gehört zu den vorrangigen Themen des Gipfels - beraten wird über die Russland-Sanktionen, die Heranführung der Ukraine an die Europäische Union, mittel- und langfristige Perspektiven sowie Aufbauhilfe.
Scholz hat das Kriegsland am vergangenen Donnerstag besucht und sich für eine EU-Beitrittskandidatur der Ukraine ausgesprochen. Beim G7-Gipfel soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte sprechen.
ZEITPLAN: Der Gipfel ist von Sonntagmittag bis Dienstagmittag anberaumt. Am Montag sind die Gastländer dabei. Der G7 gehören neben Deutschland auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada an.
