DOMRADIO.DE: Wie ist das Urteil des Obersten Gerichtshofs in den USA aufgenommen worden?
Klaus Prömpers (Ehemaliger ZDF-Korrespondent in den USA): Es herrscht landesweit helle Aufregung in den USA, vor allem in den größeren Städten von der Hauptstadt Washington über New York bis Los Angeles.
Von der Ost- bis zur Westküste gab es am Wochenende Demonstrationen von Befürwortern wie von Gegnern des Urteils. In Phoenix, Arizona, beispielsweise, ging die Polizei mit Tränengas gegen Demonstranten vor, die vor dem texanischen Parlament gegen das dort zu beschließenden komplette Aus für alle Abtreibungen im Bundesstaat demonstrierten.
Der Vorsitzende der katholischen US-Bischofskonferenz, Erzbischof Gomez, hatte das Urteil schon unmittelbar nach der Veröffentlichung gelobt und geäußert, man habe seit 50 Jahren darauf gewartet und darauf hingearbeitet, dass das Recht auf Leben der Ungeborenen so abgesichert wird.
Andere Katholiken sehen das anders, denn sie sagen, dieses Urteil wird zur Folge haben, dass in der Hälfte der US-Bundesstaaten Abtreibungen so gut wie unmöglich gemacht werden. Das gilt auch einschließlich der Fälle von Inzest-Vergewaltigungen.
Das führt zu Abtreibungstourismus der Reichen und die Armen gehen wieder zu denen, die man früher die "Engelmacherinnen" nannte.
DOMRADIO.DE: Wie bindend ist das Urteil für die gesamte USA und woran liegt es, dass es anscheinend ja doch unterschiedliche Regelungen gibt?
Oberstes US-Gericht öffnet Weg für Abtreibungsverbote
Das oberste Gericht der USA ermöglichte den Bundesstaaten mit einem Urteil von Juni 2022 ein Verbot von Abtreibungen. Die Richter in Washington hoben das Grundsatzurteil "Roe vs. Wade" auf, das im Jahr 1973 Abtreibungen zur Privatsache erklärte. Bisher hatte das Gericht demnach Abbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche für rechtmäßig erklärt.
Prömpers: Vor 50 Jahren eröffnete das Urteil "Roe vs. Wade" die Möglichkeit für die gesamten USA und gab den Frauen damit das Recht, individuell über Abtreibungen zu befinden. Das Nähere regelten dann Gesetze in den 50 Bundesstaaten. Dieses generelle Urteil ist jetzt aufgehoben.
Nun muss jeder Bundesstaat für sich wieder neu entscheiden. Und man weiß von den republikanisch dominierten Bundesstaaten, dass viele bereits Gesetze verabschiedet hatten oder haben. Deswegen kam die Frage erneut vor den Obersten Gerichtshof, weil Kläger gesagt haben, das widerspreche der Rechtsprechung der vergangenen 50 Jahre.
Es geht so weit, dass in Texas beispielsweise Abtreibungen generell verboten sein werden und sogar dazu angeleitet wird, Frauen, die abtreiben, zu bedrohen, sie anzuzeigen und sie wegen Mord ins Gefängnis zu bringen. Das ist die extremste Form der ganzen Geschichte.
Aber generell muss man sagen, dass in der Hälfte der Bundesstaaten künftig Abtreibung ganz schwierig sein wirde, wenn nicht total verboten. Zum Jubel der konservativen Teile der katholischen Kirche, zum Ärger der Frauen, die dies als einen Angriff auf ihr Leben ansehen.
Und man muss hinzufügen, dass es auch viele nicht christlich gebundene Frauen in den USA gibt, die sagen, wir würden zwar dafür kämpfen, dass ihr Christen eure Meinung auch in der Öffentlichkeit sagt. Aber wir sind dagegen, dass ihr, die radikale christliche Minderheit uns jetzt eure Sicht der Dinge aufoktroyiert.
DOMRADIO.DE: Im November wird es die "Midterm Elections" geben, also Wahlen in der Mitte der Amtszeit von Präsident Joe Biden, bei der ein Drittel der Abgeordneten im Senat und zusätzlich das Repräsentantenhaus neu gewählt wird. Noch haben die Demokraten, zu denen auch Präsident Biden gehört, in beiden Häusern eine knappe Mehrheit. Wie wird sich das Urteil auf die Wahlen auswirken?
Prömpers: Sicherlich werden die Demokraten dieses Urteil zum Anlass nehmen, insbesondere Frauen zu umwerben und deren Recht auf Selbstbestimmung zu betonen. Das hat der Präsident auch schon klar gemacht und das haben sie am Wochenende immer wieder zum Ausdruck gebracht - Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, ebenso wie Joe Biden, bevor er zum G7-Gipfel geflogen ist.
Ob sich das dann wirklich in Zahlen ausdrücken lässt, also, ob die Demokraten über diesen Weg tatsächlich wieder Mehrheiten akquirieren können, ist fraglich. Denn die drückende wirtschaftliche Situation, die Energiepreise, die Inflation, die Hausbauer bedroht, sind sehr starke Themen in den USA. Sie werden wahrscheinlich ein großes, wenn nicht größeres Gewicht bei diesen Wahlen haben.
Aber die Demokraten werden versuchen das Urteil zu nutzen und für liberalere Visionen anzutreten. Man wird das erst im November wissen, ob es wirklich dazu kommt, dass es den Demokraten hilft oder ob das nur ein "Nebenkriegsschauplatz" bleibt.
Das Interview führte Bernd Hamer.
