Denn gleichfalls müsse es auch für jene Länder im Osten Europas gelten, in denen diese Arbeitskräfte fehlten, heißt es in einem am Donnerstag verabschiedeten "Münchner Appell". Mit diesem endete der zweitägige in München in hybrider Form veranstaltete Internationale Kongress Renovabis. Dabei hatten sich mehr als 200 Teilnehmende aus über 20 Ländern mit diesem Thema beschäftigt.
Eine zentrale Forderung des Papiers lautet: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort." Es dürfe nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Osten Europas gegenüber einheimischen Beschäftigten benachteiligt würden. Dieser Grundsatz müsse wirksam durchgesetzt werden, sagte Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz. Dazu brauche es mehr Kontrolle der deutschen Behörden, um Arbeitsrechten gerade in schwierigen Branchen Geltung zu verschaffen.
"Mafiöse Strukturen auf dem Arbeitsmarkt müssen strafrechtlich konsequent verfolgt werden", so Schwartz. Das gelte auch für den "Grauen Pflegemarkt", wo Pflegekräfte aus dem Osten Europas eine 24-Stunden-Betreuung leisten, damit pflegebedürftige Menschen in ihren Wohnungen bleiben können. "Wir müssen uns eingestehen: Ohne diese Form der Ausbeutung von Arbeitskräften könnte sich kaum jemand häusliche Pflege rund um die Uhr leisten", heißt es in dem Appell.
"Grauer Pflegemarkt"
Der "Graue Pflegemarkt" sei unbefriedigend und rufe auf Dauer nach einer gesetzlichen Regelung, so die Forderung. Steigende Kosten dürften nicht einseitig zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Es bedürfe einer gesellschaftlichen Sorgekultur sowie einer besseren finanziellen Ausstattung der Pflege.
Weiter verlangte Schwartz einen finanziellen Ausgleich von der deutschen Regierung für Länder, aus denen Arbeitskräfte nach Deutschland kommen. Denn die Menschen seien in ihren Heimatstaaten ausgebildet worden, fehlten aber nun bei dessen Weiterentwicklung.
Außerdem müsse das vorhandene Beratungs- und Informationsangebot für Arbeitsmigranten ausgebaut werden. Denn viele kennten ihre Rechte gar nicht und es falle ihnen deshalb schwer, diese einzufordern. Beratung und Information tue not, heißt es im Appell.