In einer am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit angenommenen Resolution bedauerten und verurteilten die Abgeordneten eine zunehmende Unterdrückung der katholischen Kirche sowie von Vertretern der Opposition, Menschenrechtsverteidigern, Journalisten und anderen Gruppen der Zivilgesellschaft.
Dabei verwiesen sie auch auf die Ausweisung des päpstlichen Botschafters Erzbischof Waldemar Stanislaw Sommertag im März und auf zahlreiche weitere Repressionen gegen Mitglieder der katholischen Kirche.
Menschenrechte verletzt
Das Parlament forderte das Regime von Daniel Ortega auf, internationale Organisationen wie die Interamerikanische Menschenrechtskommission und Vertreter der Vereinten Nationen umgehend zur Überwachung der Menschenrechtslage ins Land zu lassen und einen nationalen Dialog zur Lösung der Krise in dem Land zu beginnen.
Im Rahmen eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Zentralamerika müsse Nicaragua "die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte achten und konsolidieren". Angesichts der Lage verlangten die Abgeordneten höheren diplomatischen Druck sowie eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof.
In der seit 2018 andauernden wirtschaftlichen und politischen Krise Nicaraguas kritisierte die katholische Kirche immer wieder staatliche Menschenrechtsverletzungen. Die autoritäre Regierung Ortega bezeichnete Bischöfe dafür als "Terroristen" und "Putschisten".
Amerikanische Staaten verurteilen Menschenrechtslage in Nicaragua
Angesichts einer verstärkten Verfolgung von Kritikern haben die USA und weitere amerikanische Staaten die Menschenrechtslage in Nicaragua "scharf verurteilt". Die autoritäre Regierung von Daniel Ortega bedränge zunehmend kritische Stimmen, unter ihnen Journalisten und Vertreter der Kirche, hieß es in einer am Freitag (Ortszeit) verabschiedeten Erklärung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).
