Caritas fordert Einsatz der NRW-Regierung für Bürgergeld

Appell an Wüst und Laumann

Die Caritas in Nordrhein-Westfalen fordert die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich für ein Bürgergeld ab Anfang Januar einzusetzen. Die Reform und die mit ihr verbundene Erhöhung der Regelsätze dürfe keinesfalls verzögert werden.

 Essensausgabe für Bedürftige
 / © Harald Oppitz (KNA)
Essensausgabe für Bedürftige / © Harald Oppitz ( KNA )

Das schreibt der Sprecher der Caritasdirektoren in NRW, Frank Johannes Hensel, in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst und Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU).

Dr. Frank Johannes Hensel (Diözesan-Caritasverband Erzbistum Köln)

"Die streitig vorgetragenen Argumente zu Schonvermögen und Schonfristen sind nicht tragend genug, um das Gelingen der Reform auszubremsen", so Hensel. Das Lohnabstandsgebot und die Forderung, dass sich Arbeiten lohnen müsse, seien politischer Konsens.

Bürgergeld im Bundesrat durchgefallen

Am Montag war das von der Ampelregierung geplante Bürgergeld im Bundesrat durchgefallen, weil Union-geführte Bundesländer - darunter auch NRW - ihre Unterstützung verweigerten. Die Sozialreform geht nun in den Vermittlungsausschuss.

Bürgergeld

Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über das geplante Bürgergeld ab. SPD, Grüne und FDP werden das Gesetz voraussichtlich mit ihrer Mehrheit beschließen - gegen den Widerstand der Opposition. Die Union, auf deren Zustimmung die Ampel später aber im Bundesrat für eine endgültige Verabschiedung des Bürgergelds angewiesen ist, hat den angepeilten Wechsel weg vom bisherigen Hartz-IV-System in den vergangenen Wochen immer wieder scharf kritisiert und droht mit einer Blockade in der Länderkammer.

Streit ums Bürgergeld / © Christin Klose (dpa)
Streit ums Bürgergeld / © Christin Klose ( dpa )
Quelle:
KNA