Außerdem solle die Erweiterung der Synagoge der Chabad-Gemeinde in Berlin-Wilmersdorf mit zusätzlichen acht Millionen Euro unterstützt werden, erklärten die haushaltspolitischen Sprecher Sven-Christian Kindler (Grüne), Dennis Rohde (SPD) und Otto Fricke (FDP) am Donnerstag in Berlin. Das Centrum Judaicum an der Berliner Oranienburger Straße erhalte zusätzlich 400.000 Euro.
"Funktionierende Strukturen in den jüdischen Gemeinden spielen eine zentrale Rolle dafür, eine positive Zukunft für jüdisches Leben in Deutschland zu sichern. Die Staatsverträge des Zentralrats der Juden mit dem Bund und allen 16 Bundesländern legen die finanzielle Grundlage für diese Strukturen und können nach Ablauf von fünf Jahren an neue Bedarfe angepasst werden", so die drei Sprecher.
Gemeinden vor Herausforderungen
"Trotz angespannter Haushaltslage konnten wir den Regierungsentwurf an wichtige Finanzierungsbedarfe anpassen, die jüdisches Bewusstsein stärken und die religiöse Toleranz in unserer Gesellschaft erhöhen", hieß es aus den Fraktionen. Die Gemeinden seien das Rückgrat des jüdischen Lebens in Deutschland, stünden aber vor Herausforderungen.
Mit den zusätzlichen Geldern sollten daher auch Bemühungen der Gemeinden gestärkt werden, das Erinnern an die Schoah aufrecht zu erhalten und angesichts immer weniger Zeitzeugen neu zu denken, "aber auch jenseits der Schoa und des Nahostkonflikts ein authentisches Bild des heutigen Judentums in Deutschland zu vermitteln".
Jüdische Angebote erweitern
Die Angebote an jüdischen Initiativen und Vereinen wüchsen immer weiter an und würden aus dem Staatsvertrag unterstützt. "Darunter fallen zum Beispiel wichtige Bildungsprojekte wie die Prävention von Antisemitismus in Schulen und die Jüdische Akademie, die Diskurse zu aktuellen Fragestellungen anstoßen und begleiten soll und Angebote für unterschiedliche Altersgruppen und Bildungshintergründe anbieten möchte", so die haushaltspolitischen Sprecher. Zugleich müssten Gemeinden eine "wachsende Anzahl neuer Mitglieder aus der Ukraine, Belarus und Russland" betreuen und integrieren. Zudem müssten Sicherheitsstandards erhöht werden.
Durch den Erweiterungsbau der Chabad-Synagoge werde sie zur größten Synagoge im Nachkriegsberlin und bundesweit bedeutsam, hieß es. Es würden auch Veranstaltungen mit anderen Religionen geplant, in denen Christen und Muslime willkommen seien. "Wir erwarten insoweit, dass das Land Berlin seinen Teil der Finanzierung für die Erweiterung der Synagoge bereitstellt."
Mit Blick auf das Centrum Judaicum erklärten die Sprecher, die dazugehörige Neue Synagoge habe in der der zweiten Hälfte des 19.
Jahrhunderts zu den bedeutendsten Orten der Berliner jüdischen Gemeinschaft gehört. Nach Kriegszerstörungen sei 1988 beschlossen worden, das Gebäude wieder aufzubauen. Heute diene die Synagoge der Jüdischen Gemeinde zu Berlin als "Begegnungs- und Diskussionsraum", auch fänden Gottesdienste statt.