So könne das Risiko gemindert werden, dass Menschen auf gefährlichen Fluchtrouten sterben oder Schleppern und Schleusern in die Hände fallen. "Und auch für die Aufnahmeländer hat es Vorteile, weil sie wissen, wer kommt und planen können", so der Generalsekretär der Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME), Torsten Moritz.
Viele Flüchtlinge können wegen anhaltender Konflikte nicht in ihr Herkunftsland zurückzukehren. Oft haben sie aber auch keine Bleibeperspektive in dem Land, in das sie geflohen sind. Resettlement bezeichnet in diesem Zusammenhang die dauerhafte Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen in ein aufnahmebereites Drittland.
Kommission der Kirchen für Migranten in Europa
Die Kommission der Kirchen für Migranten in Europa (CCME) (engl.: Commission of the Churches for Migrants in Europe) ist die ökumenische Organisation anglikanischer, orthodoxer und protestantischer Kirchen, Kirchenräte und kirchlicher Dienste und Werke Europas. Sie nimmt Stellung zu Migration und Integration, Flucht und Asyl, sowie gegen Rassismus und Diskriminierung in Europa.
Enttäuscht über aktuelles EU-Aufnahmeprogramm
Das Europäische Parlament und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten hatten sich Mitte Dezember auf ein Programm zur Umsiedlung von Flüchtlingen geeinigt, über das seit sechs Jahren verhandelt wird. Allerdings handelt es sich um ein für die Mitgliedsstaaten freiwilliges Programm ohne festes Kontingent. Enttäuschend sei, dass für das Jahr 2023 lediglich 16.000 Menschen aufgenommen werden sollten, sagte Moritz. "In der Praxis misst sich der Erfolg des Programms daran, ob es besseren Schutz für mehr Menschen schaffen kann."
Dem CCME-Generalsekretär zufolge muss zudem sichergestellt werden, dass die freiwillige Aufnahme von Schutzsuchenden nicht mit einer restriktiveren Grenzpolitik einhergeht.
2016 hatten viele Nichtregierungsorganisationen einen Kommissionsentwurf für das Aufnahmeprogramm scharf kritisiert, weil sie die Gefahr sahen, es könnte als Instrument der Migrationskontrolle missbraucht werden.
"Migrationsschutz nicht Kontrolle"
So wollten einige Mitgliedsstaaten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Drittstaaten an die Bedingung knüpfen, dass in Zukunft illegale Grenzübertritte in die EU verhindert werden. "Diese Gefahr des Missbrauchs besteht immer. Wir wünschen uns eine starke Position der Kommission, dass dieses Instrument zum Schutz von Migranten eingesetzt wird und nicht zur Kontrolle von Migration", sagte Moritz.
Die Vereinbarung zum Umsiedlungsprogramm muss noch formell von Rat und Parlament angenommen werden, bevor sie in Kraft treten kann. Ob und wann das passiert, ist allerdings fraglich. Das Vorhaben ist Teil einer großangelegten EU-Asylreform, dem Pakt zu Migration und Asyl.
Laut dem UN-Flüchtlingshilfswerk werden im Jahr 2023 mehr als zwei Millionen Flüchtlinge einen Platz in einem Umsiedlungsprogramm benötigen. 2022 lag der Bedarf noch bei 1,47 Millionen Plätzen.
Etats für Außen und Entwicklung um je eine Milliarde aufgestockt
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat die Etats des Auswärtigen Amts und des Entwicklungsministeriums für 2023 um je rund eine Milliarde Euro aufgestockt. "Wir reagieren auf die internationalen Krisen und verbessern daher im Parlament den Entwurf der Regierung", sagten die Ampel-Haushälter Dennis Rohde (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Fricke (FDP) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. "Damit senden wir ein klares Signal für eine friedliche Entwicklung in die Welt."
