"Seit Januar streiten die Koalitionäre über die Kindergrundsicherung - und das, obwohl alle Parteien sie in der einen oder anderen Weise in ihren Wahlprogrammen stehen haben", sagte Bundesgeschäftsführer Daniel Grein dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag).
"Je länger der Streit dauert, desto weniger bleibt vom ursprünglichen Ziel übrig, Kinder aus der Armut zu holen", fügte Grein hinzu: "Das ist ein Skandal, der eines reichen Landes wie Deutschland unwürdig ist."
"Politik der Nulltoleranz" gegenüber Kinderarmut
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner und die FDP durchzusetzen. "Die Kindergrundsicherung darf politisch nicht beerdigt werden", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Gegenüber Kinderarmut müsse es eine "Politik der Nulltoleranz" geben, erklärte der Linken-Politiker: "Wir haben so viele armutsgefährdete Kinder im Land wie nie. Ich erwarte, dass die Bundesfamilienministerin konkrete Zahlen liefert, statt vor den Blockierern in der eigenen Bundesregierung einzuknicken."
"Koalitionsvertrag wird bewusst gebrochen"
Auch Scholz müsse sich fragen, "ob er Kanzler der Kinderarmut sein will oder ob er der Kanzler werden will, der drei Millionen Kinder aus der Armut geholt hat", fügte der Fraktionschef hinzu: "Die Einführung einer Kindergrundsicherung, die den Namen verdient, wird es in dieser Legislatur offensichtlich nicht mehr geben. Der Koalitionsvertrag wird bewusst gebrochen."
Die Kindergrundsicherung soll nach bisherigen Plänen unter anderem das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Bürgergeld für Kinder und Teile des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einheitlichen Leistung zusammenfassen. Sie zählt zu den wichtigsten sozialpolitischen Projekten der Ampelregierung, doch bisher gibt es keine Einigung über Höhe und Finanzierung.
Uneinigkeit über Kosten der Kindergrundsicherung
Die Einführung der Kindergrundsicherung wird aus Sicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner kostspielig, aber nicht so teuer, wie von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erwartet. In der Ampel-Koalition sei es unstrittig, dass es ein einfaches, digitales Verfahren geben solle, damit Familien das erhielten, was ihnen zustehe. "Ich rechne damit, dass hierfür zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in einstelliger Milliardenhöhe benötigt werden", sagte der FDP-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe am 4. März.
