Kaddor sieht grüne Verdrängung von Judenhass unter Muslimen

"Brauchen schonungslose Selbstreflexion"

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, sieht beim Umgang muslimischer Judenfeindlichkeit Verfehlungen ihrer eigenen Partei. Früher habe es teils "Entlastungsdebatten" gegeben. Jetzt fordert sie entschiedenes Handeln.

Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor spricht am 18.10.2023 bei der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Thema Terrorverherrlichung in Deutschland / © Serhat Kocak/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor spricht am 18.10.2023 bei der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag zum Thema Terrorverherrlichung in Deutschland / © Serhat Kocak/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ( dpa )

"Ich glaube, wir brauchen eine schonungslose Selbstreflexion mit dem Thema," sagte Kaddor am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. In der Vergangenheit habe die Partei den islamistischen Antisemitismus teils verdrängt und "Entlastungsdebatten" geführt, in denen es lediglich um "importierten Antisemitismus" ging.

Angesichts der jüngsten Hassausbrüche gegen Juden und den Staat Israel, vielfach von Muslimen, müsse die Politik das Problem nun in der Breite angehen, so Kaddor.

Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden am 19.10.2023 in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. Es wurden auch Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit / © Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden am 19.10.2023 in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. Es wurden auch Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit / © Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ( dpa )

Es reiche nicht, kleine Projekte gegen Antisemitismus zu fördern, sondern notwendig sei ein struktureller Ansatz zur Demokratiebildung und Antisemitismus-Vorbeugung. Dafür müsse der Staat eventuell auch "mehr Geld in die Hand nehmen."

Kaddor ist skeptisch gegenüber schnellen Forderungen nach Strafen

Der Antisemitismus auf Deutschlands Straßen hat nach den Worten Kaddors eine "neue Qualität" erreicht. Dabei verstecke sich der Hass auf Juden oft hinter Israelkritik.

Kaddor warnte aber vor schnellen Forderungen nach Strafen wie Ausweisungen oder dem Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit bei Menschen mit Doppelpass. Dafür gebe es rechtlich hohe Hürden.

So müsse dem einzelnen schon nachgewiesen werden, dass er sich aktiv, etwa in einer terroristischen Vereinigung, antisemitisch betätige.

Erzbischof Koch zur antijüdischen und antisemitischen Gewalt auf Berlins Straßen

"Es ist nicht hinzunehmen, dass unser jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn, die in Sorge und Trauer um ihre Angehörigen, Freundinnen und Freunde in Israel leben, Angst um ihr eigenes Leben mitten unter uns haben müssen. Ich verurteile daher jeglichen Applaus für den Terror der Hamas auf unseren Straßen und jeden Angriff auf jüdische Einrichtungen, so insbesondere den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der Brunnenstraße.

Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, am Rande der Fünften Synodalversammlung am 11. März 2023 in Frankfurt / © Julia Steinbrecht (KNA)
Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, am Rande der Fünften Synodalversammlung am 11. März 2023 in Frankfurt / © Julia Steinbrecht ( KNA )
Quelle:
KNA