Berlin-Neukölln erlebt pro-palästinensische Ausschreitungen

Mehrere verletzte Polizisten

In Berlin-Neukölln kam es entgegen dem geltenden Verbot zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Steine und Flaschen wurden geworfen und Gegenstände angezündet. CDU-General Carsten Linnemann fordert nun "Integrationsvereinbarungen".

Polizisten laufen am 14.10. 2023 angesichts möglicher pro-palästinensischer Proteste in Berlin-Neukölln über die Straße / © Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Polizisten laufen am 14.10. 2023 angesichts möglicher pro-palästinensischer Proteste in Berlin-Neukölln über die Straße / © Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ( dpa )

Mehrere Hundert Menschen haben sich in Berlin-Neukölln am Mittwochabend über ein Verbot pro-palästinensischer Kundgebungen hinweggesetzt. 

Die Polizei berichtete im Kurznachrichtendienst X, vormals Twitter, von einer aufgeheizten Stimmung. Flaschen und Steine seien auf Einsatzkräfte geworfen und Pyrotechnik gezündet worden.

Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden am 19.10.2023 in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. Es wurden auch Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit / © Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Teilnehmer einer verbotenen Pro-Palästina-Demonstration zünden am 19.10.2023 in der Nähe der Sonnenallee im Bezirk Neukölln Pyrotechnik. Es wurden auch Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen, teilte die Polizei auf der Plattform X, früher Twitter, mit / © Paul Zinken/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ( dpa )

Auch hätten Menschen Gegenstände auf die Straße geschoben und angezündet. Mehrere Polizisten seien verletzt worden, ebenso Unbeteiligte sowie Personen, die Widerstand geleistet hätten.

Palästina-Proteste auch vor Auswärtigem Amt und in Frankfurt

Aufforderungen zur Beendigung der Demonstration sei nicht nachgekommen worden, hieß es. Es habe mehrere Festnahmen gegeben, Beamte hätten unmittelbaren Zwang anwenden müssen. Auch ein Wasserwerfer war im Einsatz.

Vor dem Auswärtigen Amt in Mitte gab es laut Polizei am frühen Abend ebenfalls größere Menschenansammlungen, die sich aber schließlich zerstreut hätten.

Auch in Frankfurt am Main wurde eine zuvor von der Stadt verbotene Mahnwache in der Innenstadt aufgelöst. Dabei kam laut Polizei ebenfalls ein Wasserwerfer zum Einsatz.

Solidaritätsaktionen nach Brandanschlag auf Synagoge

Bereits in der Nacht zu Mittwoch war es im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt zu Ausschreitungen und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei in Berlin-Neukölln und am Brandenburger Tor in der Hauptstadt gekommen.

Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße hat eine von Nachbarn organisierte Initiative am 18.10.2023 eine Mahnwache gegen Antisemitismus abgehalten / © Sven Kaeuler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ (dpa)
Nach dem versuchten Brandanschlag auf die Synagoge in der Berliner Brunnenstraße hat eine von Nachbarn organisierte Initiative am 18.10.2023 eine Mahnwache gegen Antisemitismus abgehalten / © Sven Kaeuler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ ( dpa )

Polizeipräsidentin Barbara Slowik äußerte sich in der RBB-"Abendschau" besorgt über die aufgeheizte Stimmung.
Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Berlin-Mitte gab es an mehreren Stellen in der Stadt am Mittwochabend auch Solidaritätsaktionen mit Juden.

Bischof Christian Stäblein von der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz besuchte am Abend einen Synagogengottesdienst in der Oranienburger Straße. Vor der in der Nacht zu Mittwoch angegriffenen Synagoge in der Brunnenstraße gab es eine Mahnwache.

Forderung nach "Integrationsvereinbarungen" über Existenzrecht Israels

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangte unterdessen ein hartes Einschreiten gegen Kriminalität bei pro-palästinensischen Demonstrationen.

"Der Staat muss jetzt zeigen, dass er wehrhaft ist", sagte Linnemann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag).

Der politische Islam verbreite sich seit Jahren. Nun werde sein Einfluss offenkundig. Es gebe "offenkundig ein Problem, dass viele Menschen zu uns gekommen sind, die dem Staat Israel und dem Judentum feindselig gegenüberstehen".

Linnemann schlug vor, "dass jeder, der in dieses Land kommt, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen muss. Und darin muss unter anderem die Anerkennung des Existenzrechts Israels stehen." Wer diese Vereinbarung breche, müsse damit rechnen, ausgewiesen zu werden.

Erzbischof Koch zur antijüdischen und antisemitischen Gewalt auf Berlins Straßen

"Es ist nicht hinzunehmen, dass unser jüdischen Nachbarinnen und Nachbarn, die in Sorge und Trauer um ihre Angehörigen, Freundinnen und Freunde in Israel leben, Angst um ihr eigenes Leben mitten unter uns haben müssen. Ich verurteile daher jeglichen Applaus für den Terror der Hamas auf unseren Straßen und jeden Angriff auf jüdische Einrichtungen, so insbesondere den Anschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der Brunnenstraße.

Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, am Rande der Fünften Synodalversammlung am 11. März 2023 in Frankfurt / © Julia Steinbrecht (KNA)
Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, am Rande der Fünften Synodalversammlung am 11. März 2023 in Frankfurt / © Julia Steinbrecht ( KNA )
Quelle:
epd