In vielen Bundesländern ist eine Exmatrikulation in schweren Fällen möglich", sagte die FDP-Politikerin der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir brauchen diese Sanktionsmöglichkeit." Antisemitismus müsse Konsequenzen haben.
Stark-Watzinger zeigte sich zufrieden darüber, dass der Berliner Senat das Hochschulrecht verschärfen will. Hochschulen seien keine rechtsfreien Räume und Antisemitismus und Hass nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Wer nur in Veranstaltungen brülle und keine Antwort erwarte, habe kein Interesse an einer Debatte. "Das Schlimmste ist für mich, dass sich mittlerweile viele jüdische Studenten unsicher fühlen. Das ist ein schleichendes Gift für unsere Gesellschaft", so die die Ministerin.