Verfassungsschutz warnt vor salafistischer Kampagne

"Nicht mit Grundordnung vereinbar"

Der Bremer Verfassungsschutz warnt vor einer neuen bundesweiten Kampagne der salafistischen Szene. Im Fokus stehen bestimmte Flyer. Sie drohen mit dem Höllenfeuer und verurteilen moderne Entwicklungen.

Buntes Treiben in der Fußgängerzone / © Sven Hoppe (dpa)
Buntes Treiben in der Fußgängerzone / © Sven Hoppe ( dpa )

Unter dem Motto "Was danach?" würden Flyer an Haushalte verteilt und in öffentlichen Bereichen ausgelegt, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag mit. 

Handschrift der Akteurinnen und Akteure der salafistischen Szene

"Die Kampagne trägt eindeutig die Handschrift der Akteurinnen und Akteure der salafistischen Szene, auch wenn dies nicht gleich auf den ersten Blick erkennbar ist", erklärte der Leiter des Geheimdiensts, Thorge Koehler.

Bisher ist die Szene laut Verfassungsschutz vor allem durch Verteilaktionen und Infostände in Fußgängerzonen aufgefallen. Die neuen Flyer richteten sich einerseits an Muslime, die vermeintlich fehlgeleitet seien, also nicht der salafistischen Glaubensauslegung folgten. Andererseits adressierten sie Nicht-Muslime, um sie für den Salafismus zu gewinnen.

Die Flugblätter behaupteten etwa, es gebe nur eine wahrhaftige Islamauslegung, gemeint sei die salafistische Auslegung. Moderne Entwicklungen innerhalb des Islams würden hingegen als nicht zulässige Neuerungen beschrieben und als unislamisch abgelehnt. Ferner würden Endzeitvorstellungen wie das Höllenfeuer als Drohung genutzt.

Flyer selbst enthalten keine extremistischen Inhalte

Bis auf wenige Ausnahmen enthalten die Flyer selbst laut Verfassungsschutz zwar keine extremistischen Inhalte. Jedoch sind aus Sicht des Geheimdiensts die dahinterstehenden Akteure bedenklich.

Pierre Vogel (epd)
Pierre Vogel / ( epd )

Herausgeberin ist den Angaben zufolge die "Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft" in Braunschweig. Dabei handele es sich um eine Moschee, die eine zentrale Rolle in der überregionalen Vernetzung von Salafisten einnehme. Beworben würden die Flyer durch den bekannten Salafisten Pierre Vogel aus Nordrhein-Westfalen.

Über einen QR-Code auf der Rückseite der Flyer gelange man auf eine Homepage mit noch eindeutigeren und teils extremistischen Inhalten.

"Aussagen sind nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar"

Dort würden unter anderem die Körper- und Todesstrafen der islamischen Rechtsordnung Scharia verteidigt. Zudem werde die Ungleichheit zwischen Mann und Frau zum Ausdruck gebracht. "Solche Aussagen sind nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar", betonte Koehler.

Derartige Missionierungsprojekte sollten als niedrigschwelliger Einstieg in die salafistische Szene dienen. "Sie sollen harmlos erscheinen und dadurch anschlussfähig machen", so Koehler.

Salafismus

Der Begriff "Salafismus" kommt aus dem Arabischen und bedeutet "die frommen Altvorderen" (as-salaf as salih). Salafisten predigen einen Islam, der sich eng am Wortlaut des Koran und den Überlieferungen aus dem Leben des Propheten (Sunna) sowie seiner frühen frommen Gefährten orientiert. Sie lassen den historischen Kontext außer Acht. In der Rückbesinnung auf die ersten drei Generationen wollen die Salafisten den ursprünglichen Islam bewahren und leben.

Salafismus / © Marijan Murat (dpa)
Salafismus / © Marijan Murat ( dpa )
Quelle:
KNA