Der Hessische Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Bremen hätten argumentiert, der Slogan "From the river to the sea" müsse nicht im Sinne der Auslöschung Israels interpretiert werden, kritisierte Schuster im Interview der Woche im Deutschlandfunk. Vielmehr könne auch das Ziel eines Staates gemeint sein, in dem Palästinenser und Israelis auf diesem Gebiet friedlich zusammenlebten.
Schuster sagte dazu, eine solche Urteilsbegründung sei ausgesprochen naiv. Der Slogan bedeute "nichts anderes als den Wunsch der Auslöschung Israels". Damit sei die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten.
Mehr Antisemitismus von arabisch- und türkischstämmigen Menschen
Nach dem Massaker der Hamas an 1.200 Israelis am 7. Oktober sei das Gefühl der Juden in Deutschland verloren gegangen, in Israel "einen sicheren Hafen zu haben", erläuterte Schuster. Seitdem gebe es zudem "deutlich mehr, zum Teil gewaltbereiten" Antisemitismus von arabisch- und türkischstämmigen Menschen. Die Zahl der "Zuschriften mit teilweise sehr unerfreulichem Inhalt an den Zentralrat" habe deutlich zugenommen.
Kritik am Auftreten von Claudia Roth
Im Zusammenhang mit den Antisemitismusskandalen bei der documenta vor zwei Jahren und bei der jüngsten Berlinale zeigte sich Schuster "irritiert" über das Verhalten von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne). Man müsse sich "Gedanken machen", ob sich in Roths Abteilung für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt "vielleicht eine Einstellung eingeschlichen" habe, "gegen die man grundsätzlich etwas tun müsste".
Skepsis bei Finanzhilfen für UNRWA
Die Wiederaufnahme von Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser, UNRWA, sieht Schuster skeptisch. Es sei nicht gelungen, die Unschuld dieser Organisation zu beweisen. Vielmehr müsse man davon ausgehen, so der Zentralratsvorsitzende, dass Mitarbeiter der UNRWA aktiv an den Terrorakten vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien. Er mache sich "ernsthafte Sorgen", dass nun indirekt wieder eine Aufrüstung der Hamas im Gazastreifen möglich sein könnte.
Zentralrat der Juden
Der Zentralrat der Juden ist die Spitzenorganisation der jüdischen Gemeinden in der Bundesrepublik. Unter seinem Dach sind 23 Landesverbände mit 105 Gemeinden und ihren rund 100.000 Mitgliedern organisiert. Der Rat wurde 1950 in Frankfurt am Main gegründet. Damals lebten noch etwa 15.000 Juden in Deutschland. Vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Holocaust waren es bis zu 600.000.
