Zahlreiche Kirchenführer hatten an Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Brief unterschrieben. Die Kampagne habe ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht, heißt es darin.
Nach Angaben der Unterzeichner, darunter der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Kardinal Pierbattista Pizzaballa, haben lokale israelische Behörden verschiedenen Kirchen landesweit kommunale Steuerschulden zur Last. Neben Mahnungen wurden demnach bei verschiedenen Gerichten Verfahren eingeleitet. Betroffen sind laut dem Schreiben Kirchen "von Norden bis Süden", darunter in Jerusalem, Tel Aviv-Jaffa, Nazareth und Ramla.
Status quo gebrochen?
Die Kirchenführer machen in dem Schreiben historische und gesetzliche Rechte sowie bestehende Vereinbarungen geltend. Das Vorgehen der Behörden breche den seit Jahren bestehenden Status quo. Sie verweisen auf die seit osmanischer Zeit geltende Befreiung kirchlicher Liegenschaften von der Kommunalsteuer sowie auf die sozialen Leistungen der Kirchen. Die Kirchen investierten zugunsten der Gesamtgesellschaft in Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Altenheime und Krankenhäuser und ergänzten damit die Arbeit des Staates, so die Unterzeichner.
Als besonders skandalös bezeichnen Pizzaballa und seine Amtskollegen den Zeitpunkt des Vorgehens. Die Kirchen stünden angesichts einer instabilen Wirtschaftslage, ausbleibenden Pilgern und der Ungewissheit seit acht Monaten in einer schwierigen Phase. Statt "Geduld, Mitgefühl, Einigkeit im Gebet und Hoffnung" würden aber Gerichtsverfahren eröffnet und Drohungen ausgesprochen.
Eskalation im Steuerstreit bereits 2018
In ihrem Schreiben erinnern die Unterzeichner auch an eine Eskalation des Steuerstreits 2018, als die Kirchen aus Protest gegen israelische Forderungen für drei Tage die Grabeskirche geschlossen hatten; ein Präzedenzfall seit der Gründung des Staates Israel 1948.
Damals hatte Netanjahu mit der Einrichtung einer Arbeitsgruppe unter Leitung des damaligen Regionalministers Tzachi Hanegbi reagiert; diese sollte im Dialog mit den Kirchen eine Lösung im Streit um den Entwurf sowie um die Besteuerung von Kirchenbesitz erarbeiten. Im erneuten Einbeziehen Netanjahus sehe man die "letzte Chance, eine nachhaltige Lösung zu finden, wie sie für 2018 versprochen wurde, um eine weitere unerwünschte Krise mit den Kirchen zu vermeiden".
Traditionell keine Steuerzahlungen
Bei der Staatsgründung 1948 hatte Israel zunächst die entsprechenden Regelungen aus der britischen Mandatszeit übernommen, die nach alter Tradition die Kirche von jeglichen Steuerzahlungen befreiten. Als 1993 schließlich ein - bis heute von Israel nicht ratifizierter - Grundlagenvertrag unterzeichnet wurde, ließ man darin die Steuerfrage offen und wies die Klärung einer eigenen Kommission zu.
Deren Verhandlungen dauern seither an. Einen nach sechsjährigen Verhandlungen zum 1. Januar 2016 verabschiedeten Grundlagenvertrag zwischen Palästina und dem Heiligen Stuhl kritisierte Israel als übereilt und einseitig.
Lateinisches Patriarchat von Jerusalem
Das Lateinische Patriarchat von Jerusalem betreut die rund 60.000 bis 70.000 römisch-katholischen Christen im Heiligen Land. Seine Jurisdiktion erstreckt sich über das Staatsgebiet von Israel, Jordanien, Zypern und die Palästinensischen Gebiete. Die Ursprünge des Patriarchats liegen in der Zeit der Kreuzfahrer, die sich als "Lateiner" bezeichneten. Es erlosch jedoch mit dem Fall Akkos 1291. Im Jahr 1847 belebte Papst Pius IX. das Patriarchat neu.
