Im anhaltenden Streit um neue Steuerforderungen haben sich die Kirchen im Heiligen Land an Jerusalems Bürgermeister Mosche Leon gewandt. Wie aus einem am Dienstagabend veröffentlichten Schreiben hervorgeht, wollen ihn die kirchlichen Oberhäupter als Vermittler in den Auseinandersetzungen mit Städten und Regierung gewinnen.
Lokale israelische Behörden legen verschiedenen Kirchen landesweit kommunale Steuerschulden zur Last. Erste Gerichtsverfahren sind bereits eingeleitet; nach Einschätzung der Kirchenvertreter zu Unrecht. In dem Brief an den Bürgermeister heißt es, dass einseitige Maßnahmen der Stadt nicht mit dem Status quo und den seit Jahrhunderten anerkannten Rechten der Kirchen vereinbar seien. Die Kirchen seien bereit, mit einer 2018 von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingerichteten Arbeitsgruppe an Lösungen zu arbeiten.
Streit eskalierte 2018
Die Kirchen argumentieren in dem Steuerstreit mit der seit osmanischer Zeit geltenden Befreiung kirchlicher Liegenschaften von der Kommunalsteuer sowie mit eigenen sozialen Leistungen. So investierten die Kirchen durch Einrichtungen wie Schulen und Krankenhäuser zugunsten der Gesamtgesellschaft. Bei einer Eskalation des Streits im Jahr 2018 hatten die Kirchen aus Protest gegen israelische Forderungen für drei Tage die Grabeskirche geschlossen.
Bei der Staatsgründung 1948 hatte Israel zunächst die entsprechenden Regelungen aus der britischen Mandatszeit übernommen, die nach alter Tradition die Kirche von jeglichen Steuerzahlungen befreiten. Als 1993 schließlich ein – bis heute von Israel nicht ratifizierter – Grundlagenvertrag unterzeichnet wurde, ließ man darin die Steuerfrage offen und wies die Klärung einer eigenen Kommission zu. Deren Verhandlungen dauern seither an. Einen nach sechsjährigen Verhandlungen zum 1. Januar 2016 verabschiedeten Grundlagenvertrag zwischen Palästina und dem Heiligen Stuhl kritisierte Israel als übereilt und einseitig.
