Die Androhung rechtlicher Schritte durch den deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib gegen eine Zeitung stößt beim nordrhein-westfälischen Medienminister Nathanael Liminski (CDU) auf Kritik. "Meinungs- und Pressefreiheit sind unverhandelbare Grundsätze unserer Demokratie", sagte Liminski laut Redemanuskript am Dienstagabend in Düsseldorf. "Dazu gehört, Kritik auszuhalten. Das gilt auch für den Medienminister. Und es gilt auch für die Ditib."
Hintergrund ist ein Kommentar in der Tageszeitung "Die Welt", der sich kritisch mit der Teilnahme Liminiskis an der Feier zum 40-jährigen Bestehen des Ditib-Bundesverbands Ende Oktober in Siegburg auseinandersetzt. Darin heißt es, zur Geburtstagsfeier eines Feindes erscheine man nicht. "Wen sonst soll ein verfassungstreuer deutscher Demokrat als politischen Feind betiteln, wenn nicht eine Organisation, die so abhängig ist vom Autokraten in Ankara, die so stark erdoganistisch, also islamistisch, türkisch-nationalistisch und antisemitisch geprägt ist?"
Liminski verteidigt Teilnahme an Ditib-Feier
Für die Ditib überschreitet der Beitrag "jegliche Grenzen der Meinungsäußerung und ist ein Paradebeispiel für Hetze und Diskriminierung von Minderheiten". Die Organisation mit bundesweit rund 860 Gemeinden ist umstritten. Dem der türkischen Religionsbehörde Diyanet unterstehende Verband wird unter anderem vorgeworfen, als verlängerter Arm Ankaras Erdogan-Gegner bespitzelt zu haben. In NRW ist der Verband nach wie vor Ansprechpartner für den islamischen Religionsunterricht an öffentlichen Schulen. Ab kommenden Jahr will die Ditib Imame in Deutschland ausbilden, um die Entsendung türkischer Geistlicher schrittweise zu beenden.
Liminski verteidigte seine Teilnahme an der 40-Jahr-Feier. "Mein Ziel war und bleibt, Zeichen zu setzen für ernsthaften Dialog." Gerade in kritischen Fragen brauche es Begegnung und Austausch. Bei der Feierstunde habe er deutlich beim Namen genannt, dass Antisemitismus, politische Einflussnahme, Hetze gegen Minderheiten und Denunziation auch in Moscheegemeinden der Ditib bis heute geschehen würden. "Die über 1.000 Vertreterinnen und Vertreter der Moscheegemeinden wird ein Vertreter des Staates wohl kaum andernorts so unmittelbar erreichen können", so Liminiski.
Der Minister äußerte sich am Dienstagabend bei einer Feier zum fünfjährigen Bestehen des Vereins "begegnen", der den Dialog von Christen, Juden und Muslimen fördern und damit gegen Judenfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus vorgehen will. Unter anderem organisiert er gemeinsame Besuche in der Gedenkstätte des KZ Auschwitz, Workshops oder interreligiöse Stadtführungen. 2024 hat das Land laut Liminski die Fördermittel für den Verein von 180.000 Euro auf 240.000 Euro aufgestockt.
Islamverband Ditib
Zur Türkisch-Islamischen Union (Ditib) gehören bundesweit mehr als 900 Ortsgemeinden. Die größte islamische Organisation in Deutschland vertritt nach eigenen Angaben über 70 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime. Gegründet wurde der Dachverband, der in Köln sitzt, 1984 als eingetragener Verein.
