Das sagte der katholische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Karl Jüsten, am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung des 28. Rüstungsexportberichts. Es sollten keine Rüstungsexporte nach Israel genehmigt werden, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass die Rüstungsgüter zu "schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht" benutzt werden, so Jüsten.
Verstöße des Völkerrechts nicht zu ignorieren
Jüsten bezeichnete die Haltung der Kirchen als "ambivalent". Zwar betonten sie Israels Recht auf Selbstverteidigung sowie Deutschlands besondere Verantwortung gegenüber dem Land, doch seien auch mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht im Gaza-Streifen nicht zu ignorieren. "Davor können wir nicht die Augen verschließen", sagte Leiter des Katholischen Büros in Berlin. Die GKKE kritisierte auch Rüstungsexporte an autokratische Staaten im Nahen Osten wie Saudi-Arabien. Diese trügen nicht dazu bei, Israels Sicherheit zu erhöhen.
Neues Gesetz solle Verantwortung schaffen
Die GKKE erneuerte ihre Forderung nach einem Rüstungsexportkontrollgesetz. "Nur ein solches Gesetz könnte stabile Voraussetzungen dafür schaffen, um mit den hochriskanten Nebenwirkungen von Rüstungsexporten verantwortlich umzugehen", sagte die evangelische Vorsitzende der GKKE, Anne Gidion. Sie kritisierte, dass die Ampel-Regierung bisher kein solches Gesetz vorgelegt habe und stattdessen Allgemeingenehmigungen für Exporte an "Werte- und Sicherheitspartner" vergebe, ohne diese klar zu definieren. So würden neben Israel, Taiwan und der Ukraine auch Länder wie Indien, Armenien und Saudi-Arabien dazugezählt.
Die GKKE ist ein ökumenisches Bündnis der großen Kirchen in Deutschland, das sich mit entwicklungspolitischen Fragen befasst.
Einmal jährlich bewertet sie die Berichte der Bundesregierung zu Rüstungsexporten. Der Rüstungsexportbericht entsteht in Zusammenarbeit mit renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, unter anderem vom Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC) und der Universität Tübingen.
Bundestagswahl nach Ampel-Aus für 23. Februar geplant
Das Hin und Her ist vorbei, knapp eine Woche nach dem Platzen der Ampel hat Deutschland einen Termin für die Neuwahl des Bundestags.
