Unmut auch in großer Koalition - Generäle beklagen Strategiemangel für Bundeswehr-Auslandseinsätze

Die Kritik am Libanon-Einsatz der Bundeswehr wird immer stärker. Auch in den Reihen der großen Koalition wächst der Unmut, nachdem bekannt wurde, dass die deutschen Marineschiffe nur unter bestimmten Bedingungen in die entscheidende Sechs-Meilen-Zone dürfen. Der SPD-Verteidigungsexperte Jörn Thießen sagte: „Wenn der Einsatz keinen Effekt bringt, wird das die teuerste Seeübung, die wir bisher gemacht haben." Der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Robbe, plädierte für eine bessere Vermittlung zwischen Politik und Armee. Die FDP fordert einen Abbruch der Mission. Hochrangige deutsche Generäle beklagen in der Debatte um Auslandseinsätze der Bundeswehr derweil einen Mangel an Strategie.

FDP will Marine heimholen
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte zur Libanon-Mission der Bundeswehr: „Wir sollten unsere Marine heimholen, ehe uns der Einsatz wirklich teuer zu stehen kommt. Das Mandat ist ungeklärt und darüber hinaus höchst gefährlich wie die Zwischenfälle gezeigt haben."

Die Linkspartei stellte den Sinn militärischer Auslandseinsätze insgesamt in Frage. Kriege wie in Afghanistan und im Irak seien militärisch nicht zu gewinnen, sagte Linkspartei-Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke. Deutschland brauche deshalb eine „Exit-Strategie aus sämtlichen Auslandseinsätzen und muss Schritt für Schritt die deutschen Soldaten aus dem Ausland zurückholen". In Nahost seien die Soldaten in eine „ausweglose Situation gebracht" worden - israelische Militäraktionen oder Provokationen zu unterbinden und zugleich eine Konfrontation zu vermeiden.

SPD kritisiert Israel
Die Zwischenfälle vor der libanesischen Küste zwischen israelischen und deutschen Streitkräften haben in der SPD massive Kritik an Israel hervorgerufen. Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen sagte, Israel dringe regelmäßig in den libanesischen Luftraum ein. Dies seien „Provokationen, die den Waffenstillstand gefährden".

Generäle beklagen fehlende Strategie für Auslandseinsätze
Hochrangige deutsche Generäle werfen der Bundesregierung derweil einen Mangel an Strategie für Bundeswehr-Auslandseinsätze vor. „Die Politik hat bis jetzt noch nie eine Strategie entwickelt, die über die Tatsache hinausgeht, dass man in einem Land eingreifen will", sagte der Ex-Befehlshaber der Kosovo-Friedenstruppe, Klaus Reinhardt. „Es gibt keine Strategie für den Balkan, es gibt keine für Afghanistan", fügte er hinzu.

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, betonte mit Blick auf den Kosovo und Afghanistan: „Das Militär kann immer nur eine Zeitpause für die Politik schaffen. Allerdings habe ich nicht den Eindruck, dass diese dann immer richtig genutzt wird."

Grüne fordern Umrüstung der Bundeswehr
Die Grünen-Verteidigungsexpertin im Europaparlament, Angelika Beer, warnte indessen vor einer vorschnellen Reduzierung der europäischen Truppen in Bosnien und Kosovo. „Das Militär auf dem Balkan hat den Eindruck, dass die Politik ins Rutschen gerät und alle erwarten, dass die Europäer alles sicher und stabil halten", sagte Beer. Wegen der möglicherweise verschobenen Entscheidung über eine Autonomie für den Kosovo bestehe die Gefahr von Ausschreitungen.

Die Grünen-Außenexpertin Kerstin Müller forderte unterdessen höhere Plangrößen der Bundeswehr für Auslandseinsätze. Es sei notwendig, „dass die Bundeswehr so umgerüstet wird, dass mehr als die geplanten 14 000 Soldaten von insgesamt 250 000 im Ausland eingesetzt werden können", sagte die Bundestagsabgeordnete. So werde etwa die in Darfur im Südsudan geplante UNO-Mission auch die Unterstützung der Europäer brauchen.
Ein Regierungssprecher hat einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) zurückgewiesen, wonach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verärgert über den Vorstoß Jungs zum Teilabzug der Bundeswehr aus Bosnien-Herzegowina sei. Merkel sei im Gegenteil der Ansicht, dass Jung einen „exzellenten Job" mache.