Ein völliger Abbruch der Verhandlungen ist aber unwahrscheinlich, da mächtige Mitgliedsländer, wie Großbritanien, der Türkei noch eine Möglichkeit offen lassen wollen. Die Türkei ihrerseits wird versuchen, bis zum entscheidenen Eu-Gipfel am 14. Dezember noch einmal offensiv Reformen umzusetzen, um die Verhandlungen nicht scheitern zu lassen. Die EU hatte von Ankara gefordert, die bereits bestehende Zollunion auch auf Zypern auszuweiten. Dies lehnt die Türkei jedoch ab, da sie damit Zypern anerkennen würde.
Die Bundesregierung bedauert das Scheitern
Die Bundesregierung hat das Scheitern der EU-Verhandlungen der EU mit der Türkei über eine ausgeweitete Zollunion auf Zypern bedauert. Jetzt müsse die EU-Kommission einen Vorschlag machen, wie die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei weiter gehen, hieß es. Eine Empfehlung der EU-Kommission zu weiteren Verhandlungen wird zum 6. Dezember erwartet.
2004 trat auch Zypern der EU bei
Die EU fordert für den türkischen Teil des geteilten Zypern, Lande- und Einfuhrgenehmigungen für Schiffe und Flugzeuge aus dem griechisch-zypriotischen Süden. Die Regierung in Ankara verweigert dies bisher, obwohl die Zollunion mit der EU dies zwingend vorsieht. Im Juli 2005 hatte die Türkei ein entsprechendes Protokoll unterzeichnet in dem die Zollunion auch auf die Erweiterte Union von 2004, ausgedehnt wurde. 2004 trat auch Zypern der EU bei. Diese indirekte Anerkennung Zuypern galt schon damals als Kompromiss, da die Türkei die direkte Anerkennung Zyperns verweigert. Die Beitrittverhandlungen der Türkei mit der EU wurden so erst möglich gemacht.
Hintergrund ist neben der Anerkennung Zyperns durch die Türkei auch ein Streit um die internationale Anerkennung des nord-zyprischen Hafens von Famagusta. Internationale Schiffe, die in Nord-Zypern anlegen, müssen mit drastischen Gelsstrafen rechnen, wenn sie anschließend einen griechisch-zypriotischen Hafen anlaufen. Die meisten EU-Staaten möchten auch diese Situation ändern, um dem Norden Zyperns den Handel mit der EU zu erleichtern, sind aber bisher am Veto einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Die Türkische Regierung fordert jetzt, dass zunächst das wirtschaftliche Embargo gegen die türkischen Zyprioten aufgehoben werden soll, bevor die Türkei im Streit um die Landerechte einlenkt.
Die EU-Beitrittsverhandlungen sind ins Stocken geraten
Keine schnelle Lösung im Türkei-Zypern-Streit
Im Streit um die Zypern-Frage sind die Gespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei erneut gescheitert. Wie der finnische Außenminister Tuomioja nach den Beratungen in Tampere sagte, ist eine Fortsetzung der Verhandlungen aufgrund der Umstände unmöglich. Damit sind auch die Beitrittsverhandlungen mit der EU ins Stocken geraten.
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