Es war eine Regierungskrise in Thüringen, als vor vier Wochen der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD ins Ministerpräsidentenamt kam. Diese Krise hat vieles und viele beschädigt: das politische Vertrauen, das Ansehen der Demokratie sowie CDU und FDP. Nur einer scheint gestärkt daraus hervorgegangen zu sein: Bodo Ramelow (Linke).
Der frühere Ministerpräsident agierte in der turbulenten Situation staatsmännisch wie sonst kaum einer, schlug sogar seine Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU als Übergangsministerpräsidentin vor. Letztlich scheiterte dies nicht an Lieberknecht, sondern an den Thüringer Christdemokraten. Im zweiten Anlauf wählte das Landesparlament nun am Mittwoch Ramelow unter besonderen Bedingungen erneut zum Ministerpräsidenten. Er erhielt im dritten Wahlgang 42 der 85 abgegebenen gültigen Stimmen, bei 23 Nein-Stimmen und 20 Enthaltungen.
Neuwahl im April 2021
Ramelow steht nun für ein Jahr an der Spitze einer von der CDU tolerierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung - bis zur Neuwahl am 25. April 2021. Die "Stabilitätsvereinbarung", die die Thüringer CDU mit Linken, SPD und Grünen zur projektbezogenen Zusammenarbeit geschlossen hat, evozierte Empörung bei diversen westdeutschen CDU-Landesverbänden und der Bundespartei. Nach Ansicht von Beobachtern zeigt es erneut, wie undifferenziert das Wissen westdeutscher Politiker um die politischen Realitäten in Ostdeutschland mitunter ist.
Als Ramelow 2014 bundesweit erster Ministerpräsident der Linkspartei wurde, waren Sorge und Skepsis groß. Kritiker beschworen das Schreckgespenst eines «Karl Marx» in der bis dahin CDU-dominierten Staatskanzlei des Freistaats. Doch der gebürtige Niedersachse regierte ruhig und ohne größere Skandale, trotz hauchdünner Mehrheit. Schon bald formte sich das Bild eines modernen Landesvaters, nahbar im Alltag und auf Twitter.
Unkompliziertes und wohlwollendes Verhältnis
Zu den leitenden Vertretern der Religionsgemeinschaften hatte Ramelow schnell ein unkompliziertes und wohlwollendes persönliches Verhältnis. Das liegt auch daran, dass der 64-Jährige einer der wenigen bekennenden Protestanten in der mehrheitlich kirchenskeptischen Linkspartei ist. Ramelow unterstützt ausdrücklich, dass Erfurt 2024 Austragungsort des Deutschen Katholikentags wird - wiewohl nur knapp sieben Prozent der Thüringer katholisch sind.
Zur Grundsteinlegung für die umstrittene Moschee in Erfurt-Marbach betonte er im November 2018: «Für mich gehört eine Moschee in unsere Gesellschaft. Genau wie eine Synagoge oder Kirche.» Es ist der erste Moschee-Neubau in Thüringen und - mit Ausnahme von Berlin - in Ostdeutschland. Nicht zuletzt durch persönliche Freundschaften hat Ramelow sehr gute Kontakte zur jüdischen Gemeinschaft weit über Thüringen hinaus.
Diskussionsthemen zwischen Kirchen und Ramelow
Bei anderen Themen freilich ringen die Kirchen mit Ramelow und seiner Landesregierung, etwa bei einer ausreichenden Finanzierung der freien Schulen. Dies ist gleichwohl kein spezifisches Linkenthema. In Sachsen und Sachsen-Anhalt streiten die Kirchen diesbezüglich auch mit CDU-geführten Regierungen.
Enttäuscht bis deutlich erzürnt reagierten die Thüringer Kirchen indes über eine schleppende staatliche Aufarbeitung von Diskriminierung und Verfolgung von Christen im Freistaat zu DDR-Zeiten. Hier hatte sich mancher mehr Unterstützung vom Ministerpräsidenten erhofft. Ramelow, der 1999 in die SED-Nachfolgepartei PDS eintrat, sagte unlängst im Interview der «Süddeutschen Zeitung»: «Mir war immer bewusst, was die SED angerichtet hat. Gerade wegen der Aggressivität gegenüber Christen in der DDR trat ich dieser Partei bei - um die zu stärken, die eine andere Partei wollten.»
"Respekt vor Trennung von Kirche und Staat"
Bereits 2014 verzichtete Ramelow beim Amtseid auf den freiwilligen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Das sei keine "parteitaktische Finesse", betonte er damals, sondern sein Respekt vor der Trennung von Kirche und Staat: "Zwar soll mir Gott beistehen, aber das kann ich nicht schwören. Für mich ist das eine Bitte, ein Gebet an meinen Gott. In einem Eid für ein Staatsamt hat das für mich nichts zu suchen." Zudem habe er aus Respekt vor seinen jüdischen und muslimischen Freunden auf den religiösen Eid verzichtet. Und so hielt Ramelow es auch dieses Mal.
